Fast zehn Jahre lang dauerten die politischen Streitereien, fast zehn Jahre lang wurde um Kompromisse gerungen, Regelungen korrigiert, nationale Vorbehalte berücksichtigt. Doch seit Mitternacht gibt es kein Zurück mehr: Die Europäische Union hat ein neues Regelwerk. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll.

Von der Unterzeichnung vor zwei Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedsländern gab es jedoch nicht nur viel Streit innerhalb der Gemeinschaft. Auch in den Ländern selbst gab es harte politische Auseinandersetzungen. So mussten beispielsweise in Irland zwei Volksabstimmungen durchgeführt werden, bis die Bürger Ja sagten. Als Letzter gab schließlich Václav Klaus, der europa-kritische Präsident Tschechiens, seinen hartnäckigen Widerstand gegen den Vertrag auf.

Der Reformvertrag geht mit zahlreichen rechtlichen und personellen Änderungen einher. Erstmals gibt es einen Präsidenten des Europäischen Rates, der die EU auf der internationalen Bühne vertreten wird – und das auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Als erstes wird der Belgier Herman Van Rompuy diesen Posten antreten und künftig die EU-Gipfeltreffen leiten und versuchen, in schwierigen Fragen für Übereinstimmung zu sorgen.

Daneben bekommt die EU auch eine Art Außenminister, auch wenn sich dieser nicht so nennen darf, sondern offiziell "Hoher Vertreter der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik" heißt. Dennoch steht Catherine Ashton einem eigenen diplomatischen Korps vor, der annähernd 7000 Beamte umfassen wird. In ihrer neuen Funktion leitet Ashton den EU-Außenministerrat, ist aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Es gibt weitere wichtige Änderungen, insbesondere für die Parlamentarier. Das Europaparlament bekommt mehr Zuständigkeiten und bestimmt künftig in praktisch allen Fragen der Gesetzgebung mit. Gemeinsam mit dem Ministerrat werden die Volksvertreter auch über die Ausgaben entscheiden.

Auch die Bürger selbst bekommen mehr Rechte. Im Rahmen einer sogenannten europäischen Bürgerinitiative können eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt. Einzelheiten müssen noch festgelegt werden – vor allem, was "eine erhebliche Anzahl" ist.

Trotz – oder gerade aufgrund – der zunehmenden europäischen Integration gibt es in vielen Ländern immer wieder heftige Debatten darüber, ob etwas unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Auch diese Bedenken werden im Lissabon-Vertrag berücksichtigt. So können nationale Parlamente Gesetzgebungsverfahren der EU aufhalten. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann eine Überprüfung eines Gesetzesvorhabens erzwingen.

Und erstmals wird es möglich sein, dass ein Mitgliedsstaat der EU austreten kann.