Nach dem milliardenschweren Rettungspaket für die Großbanken richtet US-Präsident Barack Obama seine Aufmerksamkeit jetzt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In seiner Rede zur Wirtschaftspolitik kündigte Obama an, mehr Geld zur Schaffung neuer Jobs ausgeben zu wollen.

Vor allem Klein- und Mittelbetrieben will der US-Präsident helfen, damit diese wieder mehr Leute einstellen können. Dazu plant der Präsident Steuersenkungen, vereinfachte Kreditvergaben, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und weitere Maßnahmen.

Ein Schwerpunkt soll auch auf der ökologischen Erneuerung der Wirtschaft liegen. Hausbesitzer sollten durch finanzielle Anreize zur ökologischen Sanierung ihrer Häuser ermuntert werden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Obama. Er bat den Kongress, eine entsprechende Vorlage zu verabschieden.

Der Präsident kündigte außerdem weitere staatliche Investitionen in Infrasturkturprojekte wie Bahnschienen und Autobahnen an. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter vor der Rede erläuterte, würden  die von Obama angestrebten Investitionen in den Bau von Straßen, Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen etwa 50 Milliarden Dollar kosten.

Finanzmittel aus Bankenfonds Tarp

Über die Höhe der geplanten Ausgaben machte Obama indes keine Angaben. Er deutete aber an, dass sie durch die Umschichtung von Mitteln bestritten werden sollen, die ursprünglich zur Stützung krisengeschüttelter Banken gedacht waren. So sollen auch Teile des Bankenrettungsfonds Tarp genutzt werden.

Dazu bräuchte der Präsident allerdings die Zustimmung des Kongresses. Die oppositionellen Republikaner lehnen es aber ab, die nicht abgerufenen Tarp-Mittel für andere Zwecke als den Abbau des 1,4-Billionen-Dollar-Defizits zu verwenden: Das Finanzministerium hatte erst am Sonntag mitgeteilt, das mit 700 Milliarden Dollar ausgestattete Tarp-Programm werde die Steuerzahler 200 Milliarden Dollar weniger kosten als geplant. Die positive Entwicklung bei Tarp "gibt uns die Chance, die Schulden schneller abzutragen, als wir es für möglich gehalten haben und Mittel, die (...) an die Banken in der Wall Street gegangen wären, nun so zu verlagern, dass sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen", sagte Obama.

Damit richtet er seine Politik stärker auf den sogenannten kleinen Mann. Im Wahlkampf hatten sich Demokraten und Republikaner immer wieder für Joe the Plumber (Joe den Klempner) starkgemacht: Nicht nur den Bankern an der Wall Street müsse geholfen werden, hieß es, sondern auch dem gewöhnlichen Arbeiter (main street statt wall street).

Die offizielle US-Arbeitslosenquote lag im November bei zehn Prozent – und damit noch immer auf dem höchsten Stand seit 26 Jahren. Der anhaltende Job-Abbau in den USA hat Obama viel von seiner Popularität gekostet.

Neben den Investitionen in das Wirtschaftswachstum kündigte Obama auch ein Festhalten an seinen Zielen zum Abbau des Haushaltsdefizits an. Es wäre falsch, nur das eine oder das andere zu tun, sagte der Präsident.