Deutsche U-Boote weltweit begehrt

Kirchenvertreter haben die hohen deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Deutschland bleibe auf Platz drei der Rüstungsexporteure - nach den USA und Russland. Trotz der Proteste der letzten Jahre genehmigte die Bundesregierung 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro - zwei Milliarden mehr noch als im Vorjahr.

"Wir sind enttäuscht und unzufrieden", sagte Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2009 in Berlin. Trotz der hohen Erwartungen an den neuen Koalitionsvertrag sei dieser vorrangig an "außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten" interessiert. Er helfe sogar dabei, Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller aufzuheben.

Bernhard Felmberg, der evangelische GKKE-Vorsitzende, zeigte sich besorgt, dass große Lieferungen auch an instabile Entwicklungsländer wie Pakistan, Angola, Ruanda und Afghanistan erfolgten. Der Verbleib der gelieferten Waffen könne oft nicht gesichert werden. "Dies zeigt das Beispiel der auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft", sagte Felmberg. Frühere Lizenzen an ehemalige Unrechtsregime holten die Politik ein.

"Man braucht sich nur aktuelle Fotos von Kämpfern in Pakistan anzusehen und entdeckt gleich das klassische deutsche G-3-Gewehr im Einsatz", hieß es auf der Konferenz. Auch die beiden Rüstungskonzerne Daimler und Rheinmetall müssten sich heute vor einem US-Gericht anklagen lassen, da sie das Apartheid-Regime in Südafrika in den 1980er Jahren mit Nato-Geschützsystemen belieferten.

Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, kritisierte, dass die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung keine Wirkung gezeigt habe. Gerade U-Boote aus Deutschland seien sehr begehrt. "Von den 36 Staaten, die weltweit über nicht-nukleare U-Boote verfügen, hat mehr als die Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz", sagte Moltmann, "Die Geschäfte laufen also." Die Kieler Werft HDW sei bis 2017 ausgebucht. Interesse an deutschen Lieferungen hätten unter anderem die Türkei, Pakistan, Israel, Südkorea, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung war zuletzt in die Kritik geraten für die Subventionen an U-Boot-Lieferungen nach Israel im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Subventionierungen kommen allerdings im offiziellen Bericht der Bundesregierung nicht vor. Eine mögliche Verschleierungstaktik wäre, dass Deutschland in Dreicksgeschäften mit den USA eingebunden sei: "Es könnte sein, dass Käufe, die Deutschland in den USA tätigt, dann mit Mitteln bezahlt werden, die eigentlich aus israelischen Rüstungskäufen entstanden sind", sagte Moltmann.

 

Die Kirchen fordern einen stärkeren Einfluss des Bundestages bei Export-Entscheidungen und eine Bekämpfung der Korruption bei Rüstungsgeschäften. Auch eine zeitnahe Berichterstattung wurde angemahnt: Der offizielle Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2008 liegt noch nicht vor.  Die Kirchen berufen sich auf Daten, die Deutschland der EU in Brüssel übermittelt habe. Dem Arbeitsverbund GKKE gehören der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und, für die katholische Seite, die Deutsche Kommission Justitia et Pax an.

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Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurden die Vereinigten Arabischen Emirate irrtümlich als "Vereinigte Amerikanische Emirate" bezeichnet.