Erste Niederlage für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Seine Kandidatin für den Posten der Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, zieht ihre Kandidatur zurück. Zusätzlich wollte die Bulgarin auch ihr Amt als Außenministerin ihres Landes abgeben. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow nahm ihr Rücktrittsgesuch als Außenministerin jedoch zunächst nicht an. Es gebe für einen Amtsverzicht keinen Grund.

Die Berufung Schelewas war seit Längerem umstritten. Ihr wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen vorgeworfen, falsche Angaben über ihre finanziellen Interessen und ihre privaten Vermögensverhältnisse gemacht zu haben. Auch die fachliche Eignung der 40-Jährigen wurde in Zweifel gezogen. Der EU-Internetdienst Euractiv.com berichtete zudem, Schelewa sei 1999 Chefin einer Firma gewesen, an der der einstige Geheimdienst des kommunistischen Bulgariens beteiligt gewesen sei.

Die Sozialdemokraten hatten ebenso wie die Grünen stets den Rückzug der Kandidatin gefordert. Schelewas Entscheidung sei das Beste für alle Beteiligten, sagte SPE-Fraktionschef Martin Schulz. "Nach einem so schwachen Auftritt im Parlament, der ihre Inkompetenz unterstrich, war dieses Ergebnis so unvermeidlich wie vorhersagbar." Auch die Liberalen hatten Schelewa kritisiert und nannten den Rückzug vernünftig. Nach den Vorwürfen wäre Schelewa als EU-Kommissarin beschädigt gewesen, erklärte Parlaments-Vizepräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Joseph Daul, bedauerte dagegen den Verzicht: "Sie ist Opfer eines kleinlichen Krieges geworden." Alle Anschuldigungen hätten sich als falsch herausgestellt: "Sie konnte es aber nicht ertragen, dass ihre Ehre in Zweifel gezogen wurde."

Bulgarien musste nun einen neuen Kandidaten benennen. Nach Angaben von Barroso soll dies Kristalina Georgiewa sein, Bulgariens Vertreterin bei der Weltbank, deren Vizepräsidentin sie auch ist. Barroso begrüßte die "schnelle Reaktion" der Regierung in Sofia. Der Prozess der Amtseinführung der neuen Kommission solle jetzt "fortgesetzt und so rasch wie möglich beendet werden".

Allerdings scheint jetzt schon klar, dass das Europaparlament voraussichtlich nicht wie bisher geplant am 26. Januar über die Ernennung der EU-Kommission abstimmen kann. Eine Abstimmung sei erst im Februar möglich, hieß es. Sollten die Abgeordneten dann auch Georgiewa als Kandidatin ablehnen, kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit nicht wie geplant ab dem 1. Februar beginnen.

Die EU-Kommission kann ihre Tätigkeit nur aufnehmen, nachdem das Parlament zugestimmt hat. Dabei können die EU-Abgeordneten nur über die Kommission insgesamt entscheiden, nicht über einzelne Kandidaten.

Bereits im Oktober 2004, bei der Debatte über die nach wie vor interimistisch amtierende EU-Kommission, hatten die Abgeordneten den Rückzug von zwei Kandidaten erzwungen. Sie verhinderten die geplante Ernennung des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre. Auch damals war Kommissionspräsident Barroso gezwungen, die beiden betroffenen Regierungen um neue Kandidaten zu bitten.