Flugreisende in der Europäischen Union müssen sich auf strengere Kontrollen an Flughäfen und die Weitergabe ihrer Daten zur Rasterfahndung einstellen. Auf diese Anti-Terrormaßnahme haben sich die EU-Innenminister auf ihrem informellen Treffen in Toledo verständigt.

Wer künftig einen Flug innerhalb Europas bucht, muss damit rechnen, dass seine Fluggesellschaft auch auf europäischen Strecken private Daten an die Behörden gibt. Dazu zählen zum Beispiel die Telefon- und Kreditkartennummer, die der Kunde bei der Buchung angibt. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Um welche Daten es gehe und wie viele Jahre die Daten gespeichert blieben, sei noch offen. "Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus."

Seit 2007 greifen Terrorfahnder aus den USA bereits auf die Daten von Fluggästen aus Europa zurück und speichern sie 15 Jahre lang. Das europäische Passagiernamenregister wird von den Europäern aber
nicht genutzt. "Es ist auch in Europa absolut notwendig, denn Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen", sagte der spanische Innenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba.

Die EU-Kommission will einen detaillierten Vorschlag ausarbeiten. Darüber stimmt dann das Parlament, das bereits Datenschutzbedenken angemeldet hat, und der Ministerrat ab. Es sollen künftig auch mehr Sicherheitsleute – bekannt als Sky Marshals – mitfliegen. In den USA kommen sie seit Jahrzehnten zur Abschreckung von Flugzeugentführern zum Einsatz, auch in Deutschland fliegen sie vereinzelt mit. "Wir prüfen die Möglichkeit, Sicherheitsleute an Bord einzusetzen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.

Im Anti-Terrorkampf rüsten die USA ihre Flughäfen mit mehr Technik auf und setzen dabei auf die sogenannten Nacktscanner. Ihre Zahl werde von derzeit 40 auf 450 Geräte im nächsten Jahr steigen, kündigte Heimatschutzministerin Janet Napolitano an, die am Ministerrat teilnahm. "Die Scanner sind sehr hilfreich."

Die USA drängen die Europäer, ihre Vorkehrungen gegen Terroristen ebenfalls zu verbessern. Doch die EU ist sich uneins. Die künftige EU-Kommission will einen neuen Anlauf für die europaweite Einführung von Scannern machen, nachdem sie 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert war.

In Deutschland werden die Scanner zunächst freiwillig sein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir damit als Angebot beginnen", sagte de Maizière. "Dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung im Test sehen." Der Minister rechnet damit, dass die Geräte von Sommer an eingesetzt werden könnten – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. "Sie müssen leistungsfähig sein, sie dürfen der Gesundheit der Menschen nicht schaden und die Intimsphäre nicht verletzen."