Noch gelingt es Europa nicht, in der Welt der großen Zwei – den USA und China – mitzuspielen. Dies zeigte sich besonders deutlich Ende 2009 bei den gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen, als in den entscheidenden Verhandlungsrunden die USA und China unter sich blieben. Nun hat die Europäische Union nicht nur gerade ihre neuen Kommissare benannt, sondern auch das Europäische Parlament durch den Lissabonner Vertrag gestärkt und das Versprechen der Mitgliedstaaten, dass sie die europäische Außenpolitik in ihren verschiedenen Facetten besser koordinieren werden.

Doch das reicht nicht aus. Die "European Think-Tanks Group" hat deshalb ein Memorandum verfasst, das Empfehlungen für nationale und europäische Entscheidungsträger formuliert. Unter dem Titel "Neue Herausforderungen, neue Ansätze – Die nächsten Schritte in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit" analysiert es die anstehenden Herausforderungen Klimawandel, Migration, Handelspolitik, entwicklungspolitische Kohärenz und Arbeitsteilung. Die Gruppe der Europäischen Thinktanks setzt sich zusammen aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Overseas Development Institute, der Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior und dem European Centre for Development Policy Management.

Betrachtete man die Außenbeziehungen der Europäischen Union als einen Chor, sähe man eine Gruppe eingefleischter Solisten, die ohne Dirigenten ein neues Stück erarbeiten. Mit dem Lissaboner Vertrag hat diese Gruppe – die EU – mühsam eine Seite Notenblatt erarbeitet. Dies ist lobenswert. Es kommt aber, um im Bild zu bleiben, zu einem Zeitpunkt, an dem die Baufälligkeit des globalen Konzertsaals offensichtlich wird: Die Inhalte und Gewichte der globalen Politik verschieben sich gegenwärtig Richtung Pazifik.

Europa ist eine global vernetzte Region, doch stark von den atlantischen Beziehungen geprägt. Frieden und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass in internationalen Gremien Entscheidungen getroffen werden, die langfristig wirken. In der Konsequenz nimmt damit die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik (oder auch Europa- und Weltpolitik) immer deutlicher ab. In einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es keine Insel der Seligen, weder in Europa noch in Afrika oder anderswo. Das globale Klima verändert sich, und unsere Lebensweise wird sich verändern. Dies betrifft nicht nur die USA oder den globalen Neu-Verschmutzer China, sondern auch und gerade Europa – sowie Afrika, das den Klimawandel kaum verursacht. Kurz: Wir haben ein aufgeklärtes Eigeninteresse an globaler Entwicklung.

Um als globaler Akteur aus eigener Kraft ernst genommen zu werden, so der Tenor der Autoren des EU-Memorandums, müssen die europäischen und nationalen Führungskräfte fünf zentrale Punkte bearbeiten:

Erstens muss Entwicklungspolitik als Teil globaler Problemlösungen gesehen – und damit zu einem zentralen Bereich europäischer Außenpolitik werden. Hier muss Europa globale Führung bieten: in diesem Jahr werden die Welthandelsgespräche in Genf fortgesetzt. Und die Vereinten Nationen veranstalten im September einen Gipfel zu den bisherigen Ergebnissen der Entwicklungspolitik, gemessen an den im Jahr 2000 formulierten UN-Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals – MDGs). Im Juni treffen sich in Kanada die G 8 und die G 20, um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Darüber hinaus kommen die Klimaverhandlungen im Juni in Bonn wieder auf die Arbeitsebene zurück, in der Hoffnung, dass es bis zum nächsten Klimagipfel im Dezember in Mexiko zu einer Einigung kommt. Wie weit wird Europas Stimme in diesen Konzerten tragen?

Der zweite Punkt sind die Zusagen zum Umfang und zur Wirksamkeit globaler Entwicklungshilfe. Es geht um Europas Glaubwürdigkeit. Nicht genug, dass die Geber in Afrika oftmals kaum koordiniert übereinanderstolpern, bieten die EU-Staaten bisher 20 Milliarden Euro weniger an Hilfe auf als ursprünglich zugesagt. Und es gibt Befürchtungen, dass Zusagen im Bereich der Klimaschutzfinanzierung zu Lasten anderer Bereiche gehen werden und Europa so eine Nullsummen-Politik verfolgt, getreu dem Motto "aus der linken Tasche – in die rechte Tasche".