Ein Sieg für den Populismus

Aus niederländischer Binnensicht heraus hätte es jeder beliebige Grund sein können, der diese Regierung auseinandersprengt. Drei Jahre lang regierte die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und konservativer Christen-Union, ohne dass man den Eindruck hätte gewinnen können, sie wolle das Land nach den politischen Verwerfungen des vergangenen Jahrzehnts stabilisieren. Nun scheitert sie an unterschiedlichen Vorstellungen zur Afghanistan-Politik.

Seit der später ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn Anfang des Jahrhunderts die holländische Konsensdemokratie durcheinander wirbelte, schwankt das Land zwischen den Extremen. Mal gewann Fortuyns Partei eine erschreckend hohe Zahl an Parlamentssitzen, mal waren es die ebenso populistischen Sozialisten, die die Wut der Bevölkerung zu bedienen und zu nutzen verstanden. Zuletzt hat wiederum ein Rechtspopulist und Islamverächter, Geert Wilders, großen Auftrieb erfahren. Umfragen sagen ihm voraus, er könne bald eine der größten Fraktionen im Parlament stellen, sollte nun neu gewählt werden.

In diesem wilden Schwanken zwischen den Extremen hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ständig versucht, der politischen Mitte Gewicht zu verleihen. Mal koalierte er mit der rechtsliberalen VVD und der Liste Pim Fortuyn, dann wieder bildeten seine Christdemokraten mit der VVD und der linksliberalen D66 ein bürgerliches Bündnis. Zuletzt ließ er sich auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten ein, die allerdings der Hilfe der kleinen Splitterpartei ChristenUnie bedurfte, um überhaupt mehrheitsfähig zu sein. Alle diese Bündnisse waren von extremen Spannungen und dem Kampf um Partikulärinteressen geprägt.

Nun wird es spannend: Bleibt den Christdemokraten überhaupt noch ein Partner übrig? Werden bald schon diese oder jene Populisten in Den Haag das Zepter führen?

Wen letztere Vorstellung noch nicht genug gruselt, sollte auf ein weiteres Signal achten, das dieser Regierungssturz weit über die Grenzen Hollands hinaus sendet. Das erste Mal zerbricht eine Regierung an der unterschiedlichen Haltung ihrer Mitglieder zum Afghanistan-Einsatz, jenem lange Zeit von allen für moralisch richtig gehaltenen Krieg, in dem schon 21 niederländische Soldaten ihr Leben ließen.

 

In allen westlichen Staaten, einschließlich der USA, ist ein bedeutender Teil der Bevölkerung von Sinn und Zweck dieses Einsatzes nicht mehr überzeugt. Die Pläne von Präsident Barack Obama (langsamer Rückzug von 2011 an) reagieren auf solche Stimmungen. Doch bislang ist dieser Abzug ein recht vages Konstrukt, Ablauf und Ende sind (aus guten Gründen) nicht klar definiert. Die Niederlande, die ihre Truppen aus Südafghanistan im August dieses Jahres abziehen wollten, hatte Obama zuletzt gebeten, ihren Einsatz bis 2011 zu verlängern. Daraus wird wohl nichts mehr. Wenn Königin Beatrix die Regierung auflöst, kann ein solcher Beschluss nicht mehr gefasst werden.

Wie aber werden sich die Gegner des Afghanistan-Einsatzes in den anderen Ländern den holländischen Fall nun zu Nutze machen: Seht her, die Holländer ziehen ab, warum können wir das nicht auch? Schaut, das Volk will diesen Krieg nicht! Und wie werden Regierungen reagieren, die sich diesem Volkswillen gegenüber sehen, den Beweis vor Augen, dass das Beharren auf dem Einsatz die Macht kosten kann? 

Ja, es ist nur ein kleines Land in prekärer politischer Lage, von dem dieses Signal ausgeht. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, natürlich Amerika, alle große Truppenstellernationen, haben völlig andere, weitaus stabiler aufgestellte politische Strukturen. Doch das Geschrei der Populisten wird überall lauter, auch hierzulande. Die Gefahr, dass das Ringen um den richtigen Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz von geschickt befeuerten Stimmungslagen daheim dominiert wird, statt von der Suche nach dem, was dem Land und seinen Menschen am meisten nutzt, nimmt zu.