Nach drei Jahren an der Macht löst sich die niederländische Mitte-Links-Regierung auf. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende teilte nach einer 16-stündigen Kabinettssitzung am frühen Morgen mit, dass die Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) das Bündnis verlasse. Es gebe "keinen gemeinsamen Weg" mit der zweitgrößten Regierungspartei mehr, sagte Balkenende. Er werde Königin Beatrix im Laufe des Tages den Rücktritt der sozialdemokratischen Minister und Staatssekretäre mitteilen.
Damit ist die Koalition in Den Haag am Streit um die Afghanistan-Politik endgültig zerbrochen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich bis zuletzt gegen die Bitte der Nato und der USA gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan um ein Jahr bis zum August 2011 zu verlängern. Die Sozialdemokraten pochten darauf, den bisherigen Abzugsplan einzuhalten. Die niederländische Regierung hatte ursprünglich beschlossen, die Truppen bis zum August 2010 abzuziehen. Sollte die Königin die Regierung nun auflösen, kann der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden. Das Kabinett dürfte dann laut der niederländischen Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen.
Balkenende sagte nun, die PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer "politischen Hypothek" belastet. Eine ausgeglichene Debatte über die Ausweitung der Mission in Afghanistan sei auf diese Weise blockiert worden. Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) ist als größte Regierungspartei für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist wie die Sozialdemokraten dagegen.
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Während des Einsatzes kamen bislang 21 niederländische Soldaten ums Leben.
Balkenendes Regierung amtiert seit drei Jahren. Der Ministerpräsident war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Im Streit um das Afghanistan-Mandat war dem Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern, die kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März in einem Tief steckten.
Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu vorgezogenen Wahlen in den Niederlanden kommen wird. Die Christdemokraten halten derzeit 41 Sitze in dem 150 Sitze umfassenden Zehn-Parteien-Parlament. Für die Sozialdemokraten sitzen 33 Abgeordnete im sogenannten Staten Generaal. Meinungsumfragen sagen beiden großen Parteien herbe Verluste voraus. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde demnach die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 erhöhen. Damit wäre sie zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich als schwierig erweisen. Den Umfragen zufolge müssen sich vier oder fünf Parteien verbünden, um die nötige Mehrheit im Parlament sicherzustellen.
Kommentare
Aufrechte niederländische Sozialdemokraten...
...und zudem klüger als unsere!
21 tote Soldaten sind ihnen genug.
Und wie wieviele Särge müssen erst noch bei uns nach Hause heimkommen?
Die Verpflichtungen gegenüber der NATO sind historisch überholt und dienen vornehmlich den Interessen anderer.
Deshalb: Raus aus Afghanistan!
es geht auch anders
hätten wir doch blos auch solche sozialdemokraten...
Sozialdemokraten =
Stillstand!
nix stillstand
Stillstand? Wo? Ich sehe gerade Umwälzungen und Veränderrung! Nix Stillstand. Sozialdemokraten müssen aufhören den Konservativen in den Popo zu kriechen wie sie es in vielen Ländern tun. Sie müssen ihre Wurzeln beibehalten und zielgerichtet politik betreiben. Wenn der Koalitionspartner in so einem wichtigen Bereich anderer Meinung ist, muss man pragmatisch handeln. Und das bedeutet nich tdie klappe zu halten und mitzuschwimmen. sondern im Gegenteil: Das zu tun, was man für das richtige hällt! Super! Weiter so!
Geert wird kommen!
Auch er wird seine Soldaten heim holen. Er braucht sie an der Heimatfront, denn "Holland ist längst besetzt". Und das ist eine Aussage eines holländischen Bekannten!
Das wird spannend wenn die Sozis in England und Holland aus den Latschen kippen werden.