Der Patriot Act wird um ein Jahr verlängert. Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus der Verlängerung des Antiterrorgesetzes zugestimmt. Die Kammer folgte damit der Argumentation von Präsident Barack Obama, dass die Maßnahmen zur Überwachung von Terrorverdächtigen notwendig seien. Einige Demokraten hatten dagegen den Schutz von Bürgerrechten stärken wollen.

Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren von der Regierung unter George W. Bush erlassen. Seitdem ist er hoch umstritten. 

Das Gesetz ermöglicht amerikanischen Sicherheitsbehörden weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre. Unter anderem das Abhören von Telefongesprächen, den Zugriff auf E-mail-Konten und Finanzdaten, sowie heimliche Hausdurchsuchungen – in den meisten Fällen ohne die Notwendigkeit Verdachtsmomente gegen Verdächtigte vorzuweisen.

Fehlende Kontrollinstanzen führten in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Behörden ihre Befugnisse missbrauchten. Darüber hinaus missachteten sie regelmäßig Regelungen zum Schutz der Bürgerrechte – obwohl diese durch die neuen Gesetze schon kaum noch vorhanden sind. 

Zuletzt berichtete Mitte Januar die Washington Post über illegale Praktiken der Ermittlungsbehörde FBI bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten. Der Fall zeigt, wie unkontrolliert die Sicherheitsbehörden in den USA agieren. Ein System der "Checks and Balances", bei dem die Exekutive von Gerichten und Parlament kontrolliert wird, scheint nicht mehr gegeben.

Der ursprüngliche Patriot Act gab den Ermittlungsbehörden eine Reihe von neuen Werkzeugen an die Hand. Eines dieser Werkzeuge ist das "Roving Wiretap" (etwa: "wandernde Überwachung").

 

Für gewöhnliche Ermittlungen ist es notwendig, die abgehörte Person sowie die von ihr benutzten Telefone genau zu identifizieren und plausible Gründe für die Überwachung anzugeben. Ein Gericht muss entscheiden, ob der Verdacht ausreicht, um die Persönlichkeitsrechte der Person zu verletzen. Dies ist unter Sektion 206 des Patriot Acts nicht der Fall.

Es erlaubt den Sicherheitsbehörden alle Kommunikationskanäle einer Person zu überwachen, ohne Person und Gerät näher zu identifizieren. Dies gilt auch, wenn die Person ein Telefon wegwirft und sich ein neues beschafft. Die Überwachung "wandert" einfach weiter. Gleichzeitig können auch Telefonleitungen Unbeteiligter in der Umgebung des Verdächtigten abgehört werden, falls es zuvor zwischen den beiden Kontakt gab. Einzige Voraussetzung ist die Erlaubnis eines Geheimgerichts – diese wird jedoch fast nie verwehrt.

Die Freiheiten, die den Behörden unter Sektion 215 und 505 eingeräumt werden, sind die wohl am meisten ge- und missbrauchten. Das FBI bekam durch sie das Recht, sämtliche Unterlagen, die mit einer Person zu tun haben, anzufordern. Das umfasst sensible Bereiche wie Bibliotheken, Finanzämter und Krankenhäuser. Zur Begründung reicht es, wenn das FBI behauptet, die entsprechenden Unterlagen seien für eine strafrechtliche Untersuchung relevant. Dabei ist es unwichtig, ob die betroffene Person selbst Ziel der Untersuchung ist. Da Gerichte auch hier weitgehend ausgeschlossen sind, ist es dem FBI möglich über beinahe jede Person jegliche Unterlagen einzusehen. Sektion 215 bezieht sich dabei auf physische Gegenstände, wie Bücher und Dokumente.

Dazu dürfen sogenannte National Security Letters verschickt werden. Sie fordern den Empfänger auf, alle Daten über den Verdächtigten offen zu legen. Eine gerichtliche Kontrolle ist auch in diesem Falle nicht vorgesehen. Die Informationen über Bereiche wie Bankbewegungen, Suchmaschinenbenutzung und Emailverkehr müssen offen gelegt werden.