ZEIT ONLINE: Zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es heftigen Streit über die Bankdaten von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat. Wieso weigert sich die Schweiz in solchen Fällen, mit Deutschland zusammenzuarbeiten?

Moris Lehner: Seit April 2004 gilt eine Neureglung des deutsch-schweizer Doppelbesteuerungsabkommens. Die Schweiz erklärt sich darin bereit, Amtshilfe zu leisten im Falle von Steuerbetrug. Das setzt aber voraus, dass der deutsche Fiskus einen konkreten Anfangsverdacht vorweisen kann. Und das gilt auch nur für besonders starke Fälle von Steuerhinterziehung, die auch in der Schweiz strafbar sind.

ZEIT ONLINE: Die deutschen Behörden könnten also aufgrund der Datenliste nicht generell eine Unterstützung bei den Ermittlungen erwarten?

Lehner: Wenn sich gegen einzelne Personen ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, dann ja. Ich bezweifele aber sehr, dass die Schweizer Behörden darauf reagieren werden. Vielmehr werden sie, wie schon angekündigt, darauf verweisen, dass die Informationen rechtswidrig gewonnen wurden – unter Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses.

ZEIT ONLINE: Wieso ist dieses Bankgeheimnis in der Schweiz fast etwas wie ein Heiligtum, an dem niemand rühren darf? 

Lehner: Die Schweiz war immer schon ein Land, in dem man sein Geld sicher deponieren kann, das hat eine lange Tradition. Es ist ja auch nicht verboten, dort als Ausländer ein Konto zu unterhalten – man muss nur die Erträge in Deutschland ordentlich versteuern ...

ZEIT ONLINE: ... was aber eben oft nicht geschieht, weil die Schweizer Behörden keine Daten darüber übermitteln.

Lehner: Das ist der Punkt. Deshalb hat sich die Schweiz ja unter viel Zähneknirschen bereit erklärt, hier Amtshilfe zu gewähren, aber eben nur, wenn ein Verdacht auf einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung besteht.

ZEIT ONLINE: Die OECD und auch Deutschland üben starken Druck auf die Regierung in Bern aus, in solchen Fällen stärker zu kooperieren. Wird sie hier auf Dauer nachgeben müssen? Andere sogenannte Steueroasen haben ihre Regeln auf Druck der OECD schon geändert.

Lehner: Die Schweiz wird auch weiterhin sehr resistent bleiben. Denn sie bezieht einen Großteil ihrer Wirtschaftskraft aus dem Steuergeheimnis, das will sie nicht aufgeben. Auch im Fall der jüdischen Vermögen von Opfern des Holocausts war sie ja sehr zurückhaltend. Ich glaube daher nicht, dass die OECD hier das gleiche erreichen wird wie bei anderen Steueroasen.

ZEIT ONLINE: Die USA haben immerhin schon erreicht, dass die Schweizer Großbank UBS Daten von amerikanischen Kontoinhabern herausrücken musste.

Lehner: Ja, die USA üben da massiven Druck aus. Aber Deutschland hat ja auch schon einiges erreicht. Für die deutsche Seite stellt sich hier allerdings nicht nur die Frage nach dem Bankgeheimnis, sondern auch, ob ein Rechtsstaat solche illegal erworbene Informationen ankaufen darf.