ZEIT ONLINE: Zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es heftigen Streit über die Bankdaten von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat. Wieso weigert sich die Schweiz in solchen Fällen, mit Deutschland zusammenzuarbeiten?

Moris Lehner: Seit April 2004 gilt eine Neureglung des deutsch-schweizer Doppelbesteuerungsabkommens. Die Schweiz erklärt sich darin bereit, Amtshilfe zu leisten im Falle von Steuerbetrug. Das setzt aber voraus, dass der deutsche Fiskus einen konkreten Anfangsverdacht vorweisen kann. Und das gilt auch nur für besonders starke Fälle von Steuerhinterziehung, die auch in der Schweiz strafbar sind.

ZEIT ONLINE: Die deutschen Behörden könnten also aufgrund der Datenliste nicht generell eine Unterstützung bei den Ermittlungen erwarten?

Lehner: Wenn sich gegen einzelne Personen ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, dann ja. Ich bezweifele aber sehr, dass die Schweizer Behörden darauf reagieren werden. Vielmehr werden sie, wie schon angekündigt, darauf verweisen, dass die Informationen rechtswidrig gewonnen wurden – unter Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses.

ZEIT ONLINE: Wieso ist dieses Bankgeheimnis in der Schweiz fast etwas wie ein Heiligtum, an dem niemand rühren darf? 

Lehner: Die Schweiz war immer schon ein Land, in dem man sein Geld sicher deponieren kann, das hat eine lange Tradition. Es ist ja auch nicht verboten, dort als Ausländer ein Konto zu unterhalten – man muss nur die Erträge in Deutschland ordentlich versteuern ...

ZEIT ONLINE: ... was aber eben oft nicht geschieht, weil die Schweizer Behörden keine Daten darüber übermitteln.

Lehner: Das ist der Punkt. Deshalb hat sich die Schweiz ja unter viel Zähneknirschen bereit erklärt, hier Amtshilfe zu gewähren, aber eben nur, wenn ein Verdacht auf einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung besteht.

ZEIT ONLINE: Die OECD und auch Deutschland üben starken Druck auf die Regierung in Bern aus, in solchen Fällen stärker zu kooperieren. Wird sie hier auf Dauer nachgeben müssen? Andere sogenannte Steueroasen haben ihre Regeln auf Druck der OECD schon geändert.

Lehner: Die Schweiz wird auch weiterhin sehr resistent bleiben. Denn sie bezieht einen Großteil ihrer Wirtschaftskraft aus dem Steuergeheimnis, das will sie nicht aufgeben. Auch im Fall der jüdischen Vermögen von Opfern des Holocausts war sie ja sehr zurückhaltend. Ich glaube daher nicht, dass die OECD hier das gleiche erreichen wird wie bei anderen Steueroasen.

ZEIT ONLINE: Die USA haben immerhin schon erreicht, dass die Schweizer Großbank UBS Daten von amerikanischen Kontoinhabern herausrücken musste.

Lehner: Ja, die USA üben da massiven Druck aus. Aber Deutschland hat ja auch schon einiges erreicht. Für die deutsche Seite stellt sich hier allerdings nicht nur die Frage nach dem Bankgeheimnis, sondern auch, ob ein Rechtsstaat solche illegal erworbene Informationen ankaufen darf.

 

ZEIT ONLINE:  Darf er das nach Ihrer Einschätzung?

Lehner: Das ist eine sehr schwere Abwägung. Denn das Rechtsstaatsprinzip, ein außerordentlich hohes Gut, wird hier von zwei Seiten berührt. Zum einen gebietet es, dass der Steueranspruch durchgesetzt wird. Der Fiskus hat hier kein Ermessen, er muss mit allen Mitteln versuchen, die Steuern einzutreiben, ohne Unterschiede. Auf der anderen Seite darf sich der Rechtsstaat aber nicht gemeinmachen mit Kriminellen. Wenn Deutschland die Daten kauft, fördert das zudem das Denunziantentum. Dann werden auch andere Mitarbeiter Schweizer Banken, die Zugang zu solchen Daten haben, überlegen, ob nicht auch sie diese Informationen zu Geld machen können. Auch hier sehe ich eine große Gefahr.

ZEIT ONLINE: Dürften die Daten denn in möglichen Strafprozessen in Deutschland verwendet werden?

Lehner: Ich denke, dass die deutschen Gerichte sie als Beweismittel zulassen werden, genauso wie bei den Verfahren nach der Liechtensteiner Steueraffäre vor zwei Jahren. Aber am deutschen Rechtsstaat bliebe ein dunkler Fleck haften. Eine Alternative wäre, die Betroffenen nicht anzuklagen und vor Gericht zu stellen, sondern mithilfe der Daten nur die fälligen Steuern einzutreiben. Damit könnte man vielleicht auch die Schweizer dazu bringen, trotz der Vorgeschichte mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten.

ZEIT ONLINE: Kann denn der deutsche Staat in diesen Fällen auf Strafe verzichten?

Lehner: Ja. Dass das möglich ist, hat ja schon die Steueramnestie von 2003 bis 2005 gezeigt. In dieser Zeit konnten Steuerflüchtlinge ihr Geld nach Deutschland zurückholen und die Abgaben nachzahlen einschließlich der Strafzinsen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Das Steuerrecht kennt dafür die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Ich kann auch jetzt nur jedem dazu raten, der möglicherweise betroffen ist, davon Gebrauch zu machen, bevor die Daten bei den Finanzämtern gelandet sind. Denn dann ist es zu spät.

ZEIT ONLINE: Dann bräuchten die deutschen Behörden ja wohl auch keine Unterstützung aus der Schweiz. 

Lehner: Wenn die Daten auf der CD alle nötigen Informationen liefern, sind sie in der Tat auf die Mitwirkung der Schweiz nicht angewiesen.

ZEIT ONLINE: Deutschland möchte aber letztlich ja erreichen, dass die Schweiz von sich aus Informationen über steuerpflichtige Einnahmen deutscher Bankkunden liefert, die bei uns nicht gemeldet werden.

Lehner: Das wird die Schweiz niemals tun, und das gibt das Steuerabkommen auch nicht her.

ZEIT ONLINE: Im Moment laufen zwischen Berlin und Bern Verhandlungen über eine Anpassung des Abkommens. Wird es hier nach der heftigen Verstimmung in der Schweiz über den geplanten Ankauf der Bankdaten nun neue Probleme geben?

Lehner: Ganz sicher. Die Schweizer werden jetzt wieder in eine Bunkermentalität verfallen. Das Bankgeheimnis ist das eigentliche Markenzeichen der Schweiz. Nicht der Wilhelm Tell und die Armbrust symbolisieren die Eidgenossenschaft, sondern der sichere Safe, das Schließfach in der Bank. Das werden die Schweizer bis zum Letzten verteidigen.

Moris Lehner ist Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität München. Das Gespräch führte Ludwig Greven.