Die Abstimmung dauerte nur wenige Sekunden. Einen Knopf vor sich auf dem Tisch drückten die EU-Parlamentarier, kurz darauf erschien das Ergebnis auf einem Schirm: Mit 378 zu 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das Parlament den umstrittenen Pakt abgelehnt. Zwischen Europa und den USA wird es damit vorerst keine Übermittlung von Überweisungsdaten mehr geben. Vertreter des Parlaments sprachen von einem "wahrhaft historischen Moment".

Die USA reagierten "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments. Dies sei ein "Rückschlag" für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, sagte die US-Vertretung in Brüssel. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein "wichtiges Anti-Terror-Programm" unterbrochen. Das Programm habe erheblich zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beigetragen. Dank der vom Finanzdienstleister Swift bisher an die USA übermittelten Daten hätten die US-Behörden den europäischen Regierungen "mehr als 1500 Berichte und zahlreiche Hinweise" geliefert.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Marin Schulz sieht nach dem Veto dagegen keine Sicherheitslücke. Ein multilaterales Rechtshilfeabkommen sehe bereits den Transfer von Bankdaten vor, wenn es einen "begründeten Terror-Verdacht" gebe. Dieses Abkommen gelte weltweit und damit auch für die USA.

Das Bundesinnenministerium bedauerte das Votum des Europäischen Parlamentes gegen das Bankdaten-Abkommen Swift. Das Abkommen sei zwar aus deutscher Sicht nicht in jeder Hinsicht befriedigend gewesen. Es sei aber besser, als wenn kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zustande gekommen wäre, sagte ein Ministeriumssprecher.Er fügte hinzu, dass nun alle Beteiligten die neuen Verhandlungen zügig und mit vereinten Kräften fortsetzen und zu Ende führen müssten. Dabei werde sich die Regierung für Verbesserungen insbesondere des Datenschutzes einsetzen.

Der am 1. Februar bereits in Kraft getretene Swift-Vertrag muss nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die der Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet. Auf Ministerebene – bis zur Verabschiedung des Lissabon-Vertrages die einzige, die in der EU-Bürokratie solche Sicherheitsfragen verhandeln durfte – hatte man dem zugestimmt.

Die EU-Kommission strebt nun die baldige Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA an. Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit sei. "Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten.

Die USA hatten vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. "Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze."

Die Gegner der Idee argumentierten, der EU-Rat wisse seit zwei Jahren von dem Problem und habe genug Zeit gehabt, sich Gedanken darüber zu machen. Das Parlament dürfe nicht hinnehmen, dass europäische Gesetze gebrochen würden, immerhin widerspreche die Praxis der Auslieferung dem Datenschutz. Die Mehrheit der Parlamentarier folgte der Ansicht, sehr zur Erleichterung der Swift-Gegner. Die hatten bereits in den vergangenen Tagen über den Druck aus den USA geklagt, die sich abzeichnende Haltung noch aufzugeben.

Die zuständigen Behörden dort müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen, denn gestoppt ist vor allem die automatische Übermittlung ganzer Datensätze.