In der Ukraine ist der Weg für die Amtseinführung des neuen Präsidenten frei: Die unterlegene Kandidatin Julija Timoschenko zog überraschend ihre Beschwerde gegen den Wahlsieg ihres Kontrahenten Wiktor Janukowitsch zurück. Timoschenko sagte während einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Kiew, sie sehe keinen Sinn mehr in einem weiteren Gerichtsverfahren. Sie hatte Janukowitschs Lager des Wahlbetrugs bezichtigt.

Timoschenko warf den Richtern Parteilichkeit vor. "Es liegt auf der Hand, dass dies kein Gericht ist", sagte die amtierende Premierministerin. Es sei unmöglich, seine Rechte vor diesem Gericht zu verteidigen. "Ich rufe das Gericht auf, dieses Spektakel zu beenden", sagte Timoschenko.

Amtlichen Angaben zufolge hatte der als pro-russisch geltende Janukowitsch die Stichwahl am 7. Februar gewonnen. Sein Vorsprung vor der eher westlich orientierten Timoschenko war jedoch mit 3,5 Prozentpunkten knapp.

Internationale Beobachter hatten die Wahl als frei und transparent bezeichnet. Am vergangenen Mittwoch jedoch stimmte das Kiewer Verwaltungsgericht einer Überprüfung des amtlichen Endergebnisses zu. Es setzte das offizielle Endergebnis aus, folgte aber nicht Timoschenkos Forderung, die Amtseinführung ihres Rivalen zu verbieten.

Durch Timoschenkos Rückzieher steht nun der Amtsübernahme Janukowitschs nichts mehr im Wege. Der 59-Jährige soll am 25. Februar vereidigt werden. Die politische Zukunft Timoschenkos ist dagegen offen: Janukowitschs Partei stellte im Parlament bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin. Eine entsprechende Abstimmung könnte Anfang März, also nach der geplanten Vereidigung des neuen Präsidenten stattfinden. Zum Sturz der Regierung ist eine einfache Mehrheit nötig.

Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, müsste Timoschenkos Kabinett zurücktreten. Die Premierministerin selbst könnte jedoch noch kommissarisch im Amt bleiben. Endgültig müsste sie erst aufhören, wenn es Janukowitsch gelingt, eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden. Das ist in der Ukraine jedoch ein komplizierter und langwieriger Prozess.