Die Bestätigung der zweiten EU-Kommission unter José Manuel Barroso durch das Europäische Parlament Anfang Februar könnte sich als ein bestimmender Moment für die europäische Entwicklungspolitik erweisen. Der Vertrag von Lissabon verändert die institutionellen Voraussetzungen für die Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU). Auch wenn der Kuhhandel über politische Zuständigkeiten und Budgets noch weitergeht, ist es wahrscheinlich, dass Entwicklung künftig eine prominentere Rolle spielen wird.

Zwar ging es in dem Vertrag niemals darum, Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe und Außenpolitik in einer Institution zu vereinen. Auch hat er nichts an der Tatsache verändert, dass die EU nur dann schlagkräftig und kohärent handeln kann, wenn der politische Wille und die Entwicklungsimperative der Mitgliedsstaaten übereinstimmen. Trotzdem ist der Trend zu einer Integration der Außenpolitik der EU real und der Vertrag setzt diesen Prozess fort. Fortschritt wird sich nicht reibungslos und gleichmäßig einstellen. Aber auch wenn die Übergangszeit schwierig sein mag, wird die neue Kommission unter Präsident Barroso Gelegenheit haben, Mitgliedsregierungen und Bürgern den Mehrwert einer vertieften Koordination zu demonstrieren.

Steigende Erwartungen

Aus entwicklungspolitischer Perspektive werden die Reformen zur EU-Außenpolitik aus mindestens zwei Gründen willkommen geheißen.

Erstens wächst in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten die Einsicht, dass Entwicklungspolitik für das Außenhandeln der EU zentral und ebenso wichtig ist wie etwa die Bereiche Sicherheit und Handel. Die Einsicht, dass Entwicklungspolitik, lange Zeit als weiche Politik betrachtet, härtere außenpolitische Instrumente ergänzen kann, ist kaum neu. Doch die Festschreibung des EU-Entwicklungsbudgets war ein zweischneidiges Schwert, welches zwar die Entwicklungsausgaben absicherte, aber auch verhinderte, dass andere Instrumente für die Armutsbekämpfung eingesetzt wurden. Einige Kommentatoren befürchten, dass Entwicklungspolitik Gefahr läuft, engeren politischen und Sicherheitsinteressen untergeordnet zu werden, während andere erwarten, dass Entwicklungspolitik eine umso prominentere Rolle spielen wird, je stärker die nach außen gerichteten Politikfelder harmonisiert werden. Es ist noch nicht entschieden, welche dieser Ansichten Recht behalten wird.

Die zweite viel versprechende Neuerung ist die Schaffung einer expliziten institutionellen Verknüpfung zwischen den verschiedenen Kommissaren mit Verantwortung für Auswärtiges, dem Europäischen Rat und den einzelnen Mitgliedsstaaten durch den Vertrag von Lissabon. Der neue Posten des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik hat drei Hauptaufgaben: (1.) eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben, (2.) die Außenbeziehungen der Union zu unterhalten sowie (3.) die Widerspruchsfreiheit mit anderen nach außen gerichteten Politikfeldern sicherzustellen, insbesondere bei Entwicklung, Erweiterung und Handel. Die Absicht ist Kohärenz und Effizienz zu stärken, indem die strategische Planung und Aufsicht zentralisiert wird.