USA erwägen Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland

Im letzten Jahr formulierte Barack Obama seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Nun geht der US-Präsident in Vorleistung: Die New York Times (NYT) schreibt, Obama bereite eine neue Atomstrategie vor, die eine Verringerung des Arsenals um Tausende Nuklearwaffen vorsieht. Demnach ist die Arbeit an einem entsprechenden Papier weitgehend abgeschlossen, allerdings wollte sich der Präsident am Montag mit Verteidigungsminister Robert Gates sowie mit anderen Top-Sicherheitsleuten treffen, um letzte Unklarheiten zu beseitigen. Strittig sei noch, inwieweit die USA für sich selber eingrenzen, wann sie nukleare Waffen einsetzen würden.

"In dem Dokument wird sichergestellt, dass es eine drastische Reduktion des Bestandes gibt, die in die Tausende geht", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der NYT. Anderen Regierungsvertretern zufolge gebe es überdies Debatten mit den Alliierten, taktische Waffen aus Europa abzuziehen — unter anderem aus Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei. Einzelheiten darüber waren zunächst nicht zu erfahren. Allerdings schreibt die Zeitung, es gehe hierbei um Raketen, die eher zur politischen Beruhigung denn zur wirklichen Abschreckung geeignet seien.

Die Bundesregierung wollte entsprechende Gespräche mit den USA nicht bestätigen. Derartige Entscheidungen seien ohnehin nur gemeinsam mit den Partnern im Rahmen der Nato zu treffen, sagte ein Sprecher. Das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin hatte auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte diese Forderung wiederholt unterstrichen, zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

Experten schätzen, dass die USA im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel unterirdisch rund zwanzig Atomsprengköpfe lagern. Büchel ist inzwischen der einzig verbliebene Standort in Deutschland mit Atomwaffen, nachdem im Jahr 2004 die auf dem US-Stützpunkt Ramstein gelagerten bis zu 130 Bomben abgezogen wurden. Zuvor hatte die US-Armee auch die in Memmingen und Noervenich gelagerten Atomwaffen abgezogen.

 

Obama hat in seinem ersten Jahr als US-Präsident mehrfach gesagt, dass er eine Welt ohne Atomwaffen anstrebe. Dafür wurde er im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sein Kurs ist in den USA allerdings umstritten. Kritiker werfen ihm vor, eine Absage an Nuklearwaffen sei angesichts der atomaren Bedrohungen aus Iran und Nordkorea naiv.

Auf der anderen Seite steht Obama unter dem Druck des linken Flügels seiner Demokraten, die einen Verzicht auf nukleare Erstschläge fordern. Der NYT zufolge wird sich der Präsident darauf allerdings nicht einlassen. Es sei bereits klar, dass das Weiße Haus weiter an der Erstschlag-Option festhalte.

Allerdings werde sich die Regierung in Washington verpflichten, künftig keine neuen Nuklearwaffen zu entwickeln, schreibt das Blatt. Damit könnte das von Obamas Vorgänger George W. Bush gestartete Programm zur Entwicklung von Mini-Atombomben für den Einsatz gegen Bunker gekippt werden. Die Landesverteidigung solle künftig statt auf nuklearer Abschreckung vermehrt auf Systemen zur Raketenabwehr aufbauen, berichtete die Zeitung.

Außerdem hieß es, das Weiße Haus setze die Arbeit der Bush-Regierung an einer neuen Form der nicht-atomaren Abschreckung fort: Mit dem sogenannten Prompt Global Strike-Programm sollen künftig Blitzangriffe mit konventionellen Waffen weltweit binnen einer Stunde möglich sein. Zur Weiterentwicklung entsprechender Raketen wolle Obama Milliarden Dollar in Waffenlabore investieren.

Der Präsident will die globale Atompolitik im April auf einem internationalen Gipfel über die nukleare Sicherheit in Washington diskutieren. Er will dann besprechen, inwiefern sich zukünftig die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und atomarem Material verhindern lässt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen.