Das Nein der Republikaner zur Reform der Finanzaufsicht ist nicht das letzte Wort. Es ist taktisch bedingt. Ihnen geht es um die strategische Lage im Machtkampf mit Präsident Barack Obama sechs Monate vor der Kongresswahl.

Das ist die überwiegende Analyse der US-Medien, nachdem die Republikaner mit ihrer Sperrminorität im Senat die Beratung über ein Gesetz verhindert haben, das eine Wiederholung der globalen Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Für die Beratung im Plenum sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Demokraten verfügen seit der verlorenen Nachwahl in Massachusetts über 59 Stimmen.

Allgemein wird erwartet, dass die Republikaner ihre Abwehr nicht lange durchhalten. Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Bear Sterns, auf den wenig später der Zusammenbruch von Lehman Brothers folgte, ist die Wall Street in den USA anhaltend verhasst. In einer Umfrage der Washington Post sprechen sich zwei Drittel der Bürger für eine schärfere Kontrolle aus.

Tatsächlich kämpfen beide Parteien um ihre Ausgangsposition für die Kongresswahl in sechs Monaten. Da entscheidet sich, ob Obama weiter auf eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern zählen kann. Normalerweise gelten Wahljahre als schlechte Zeit für Reformen.

Obama setzt auf die entgegengesetzte Dynamik. Er fühlt sich beflügelt durch seine Erfolge bei der Gesundheitsreform und der Abrüstung und glaubt, dass er die Republikaner auf weiteren Gebieten unter Druck setzen kann.

Neben der Reform der Finanzaufsicht sind dies ein neuer Anlauf zu einem Klimaschutzgesetz, das wegen der überwiegenden Skepsis der Amerikaner in Klimafragen aber nicht mehr so heißen darf – sie nennen es jetzt Energiesicherungsgesetz – sowie die Reform des Einwanderungsrechts. Die war unter George W. Bush gescheitert.

Die Republikaner wollen verhindern, dass Obama kurz vor der Wahl einen dreifachen Reformerfolg feiert.