Solidarität für Baltasar Garzón

Am neuen Anfang, nach dem Tod des Diktators, stand in Spanien das Schweigen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Bürgerkriegsgegner, an den mörderischen Nachkriegsterror der faschistischen Sieger und an die 35 Jahre währende Franco-Herrschaft wurde nach dem Tod des Despoten weggeschlossen. "Pakt des Schweigens" haben Historiker diesen Versuch genannt. Der Verzicht auf Aufarbeitung und auf Abrechnung sollte den Übergang zur Demokratie erleichtern.

Eine Weile hat es funktioniert. Aber die Zeit des Schweigens und Stillhaltens ist jetzt vorbei. Und das Getöse ist groß.

Im Zentrum der Erregung steht das bizarr anmutende Verfahren gegen den medienwirksamen "Superrichter" Baltasar Garzón,  der sich als Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, der Audiencia Nacional, angeschickt hatte, die Fälle der in den dreißiger und vierziger Jahren ermordeten und verschwundenen Republikaner aufzurollen. Sein Ziel: Das Schicksal der Opfer aufzuklären, die Täter zu nennen und, soweit noch am Leben, zu finden und zu bestrafen.

Lobenswert, vorbildlich, höchste Zeit, möchte man meinen.

Doch für diejenigen, die sich durch die Öffnung der Massengräber betroffen, beleidigt oder gar bedroht fühlten, ist es polarisierend, anmaßend und vor allem eins: rechtswidrig. Baltasar Garzón beuge das Recht, denn das Amnestiegesetz von 1977 habe doch genau auf dieses Wunden aufreißende Nachforschen verzichtet. Sein Vorgehen sei ein Skandal. Ein Fall von "Amtsanmaßung". Der Mann muss weg!

Baltasar Garzón freilich beruft sich auf eine spätere Nachbesserung des Amnestiegesetzes und auf die internationale Rechtsauffassung nach dem Modell des Internationalen Strafgerichtshof. Danach sind "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" von Verjährung ausgenommen. Mörder, Folterer und die Schreibtischtäter sollen sich nie sicher fühlen. Das entspricht ganz dem Denken des Richters Garzón.

Nun sitzt er also selbst auf der Anklagebank. Der Mann, der als Untersuchungsrichter seit Ende der achtziger Jahre Drogenbosse, Eta-Terroristen, führende Banker, internationale Politiker, ehemalige sozialdemokratische Regierungsmitglieder und konservative Lokal- und Regionalpolitiker vor Gericht brachte und seit rund zwanzig Jahren rund um die Uhr von Personenschützern begleitet wird wie Anti-Mafia-Staatsanwälte in Italien, muss sich wegen "Amtsanmaßung" verantworten. Er ist mit einem fünfzehn bis zwanzigjährigen Berufsverbot bedroht. Eine bemerkenswerte Koalition aus Nachfahren des Franco-Faschismus und persönlichen, ehedem linksgerichteten Erzfeinden des Richters hat sich aufgemacht, den Unruhestifter aus dem Amt zu verjagen, mit möglichst viel Schimpf und Schande und abschreckender Wirkung auf andere sogenannte Gerechtigkeitsfanatiker.

 

Vor Verschwörungstheorien soll man auf der Hut sein, aber es fällt schwer, hier nicht ein politisches Muster zu sehen. Es stimmt zwar: Baltasar Garzón hätte auch ohne politisches Komplott genug Feinde in nah und fern. Die regierenden Sozialisten stehen in öffentlichen Erklärungen natürlich auf seiner Seite. Ihnen hat er freilich in jüngeren Jahren viel Schmerzen bereitet, vor allem mit seinen Recherchen über den "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Terrororganisation Eta mithilfe von staatlich finanzierten Kommandos, die auf deren Mitglieder mit deren eigenen Methoden Jagd machten. Ein Exinnenminister und ein Staatssekretär mussten ins Gefängnis, die Affäre trug wesentlich zum Ansehensverlust der Regierung González und schließlich zur Wahlniederlage 1996 bei.

Die Gunst des konservativen Premiers Aznar verlor Garzón spätestens, als er Spaniens Teilnahme am Irak-Feldzug kritisierte und öffentlich gegen das völkerrechtswidrige amerikanische Gefangenenlager Guantánamo protestierte.

Heute gilt der Richter unter den Konservativen als gefährlichster Gegner, schlimmer als die Regierung, da er mit derselben Leidenschaft, mit der er baskische und islamistische Terroristen jagt, auch korrupte Politiker der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) verfolgt. Dazu habe er illegal Telefongespräche abgehört, beschuldigen ihn die Betroffenen. Auch von ihnen ist eine Klage gegen Garzón anhängig.

Zu seinen Todfeinden darf Garzón zudem die ideologische Allianz lateinamerikanischer Rechtsextremisten zählen. Auf Platz eins ihrer Hass- und Abschussliste steht er nicht nur wegen seines herzerfrischenden Kreuzzugs gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet

Persönlich schmerzhafter für die Mitglieder der faschistischen Netzwerke Lateinamerikas waren Garzóns Fahndungserfolge gegen Mitglieder des argentinischen Militärregimes der Generäle Videla und Galtieri sowie anderer hochrangiger Spießgesellen. Kein Wunder, dass gerade aus Argentinien Solidaritätsadressen für Garzón eintreffen, darunter von den legendären "Abuelas de Plaza de Mayo " und dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel.

Auch aus Deutschland gibt es Unterstützung, unter anderem vom PEN. Der protestierte am vergangenen Wochenende gegen die formaljuristische Attacke auf den Richter und erklärte, innerhalb Europas seien "die Massengräber in Spanien wie die in Deutschland oder Russland längst keine bloß nationalen Angelegenheiten mehr". Wer gegen Garzón ein Berufsverbot erwirken wolle, behindere nicht zuletzt die Ermittlungen dieses international tätigen Richters gegen die Rechtfertigung von Folter in Guantánamo.

Mit dem PEN ist Garzón schon länger verbunden. 2009 wurde er mit dessen Hermann-Kesten-Preis als "Unruhestifter" geehrt, wogegen es übrigens wegen repressiver Maßnahmen Garzóns gegen Eta-nahe Publikationen im Baskenland Proteste im PEN selbst gab. Die Laudatio hielt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, geschätzt nicht zuletzt wegen seines kompromisslosen Einsatzes für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Er verschwieg nicht, dass Garzón nicht nur für seine Feinde ein schwieriger Zeitgenosse ist. Auch seine Bewunderer und Freunde sagten, so Prantl in milder Umschreibung: "Er strahlt eine an Arroganz grenzende Zuversicht aus." Stimmt. Aber ohne die Sturheit, die auch Freunden Probleme macht, wäre die Ernsthaftigkeit und Unbestechlichkeit mit der Garzón arbeitet, nicht durchzuhalten.

Die Kernbotschaft in der Lobrede auf Baltasar Garzón reicht über den Geehrten hinaus: Der Kampf für Menschenrechte ist eine internationale Aufgabe, die der Solidarität der Zuständigen bedarf. Sie braucht außerdem die Solidarität der Engagierten, gerade dann, wenn einer von ihnen in Bedrängnis ist, unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer. Garzón ist so ein Fall. Für die spanische Justiz ist dieses bizarre Verfahren zwar jetzt schon eine Schande. Sollte es aber tatsächlich damit enden, dass Garzón zum Schweigen gebracht wird – die Zusammensetzung des Gerichts lässt das befürchten –, dann ist das ein Rückschlag für Idee und Konzept des internationalen Strafrechts und für die Zusammenarbeit gegen die global organisierte Kriminalität. Deshalb ist der Fall Garzón keine nationale Peinlichkeit. Er ist ein internationaler Skandal.