Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street im Plenum zu diskutieren.

Damit rückt eine Verabschiedung des Plans von Obama für eine schärfere Kontrolle der Finanzbranche deutlich näher. Der Präsident zeigte sich von dem Durchbruch "sehr erfreut". Auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid war erleichtert: "Die Amerikaner haben lange genug darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall Street aufzuräumen", sagte er.

Nichtsdestotrotz gibt es zwischen Demokraten und Republikanern noch einige Differenzen über verschiedene Punkte. Viele Republikaner sind zwar grundsätzlich auch der Ansicht, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssen. Auch sie wollen mit der Annahme Schluss machen, dass der Staat den größten Finanzinstituten letztlich immer beistehen muss ("too big to fail"). Sie werfen den Demokraten aber vor, mit ihren Vorschlägen dem Staat zu viel Macht einzuräumen. So wollen sie auf einen neuen Fonds über 50 Milliarden Dollar verzichten, der zur ordentlichen Abwicklung in Schieflage geratener Institute beitragen soll. Zudem soll der 450 Billionen Dollar schwere Handel mit Derivaten zwar stärker reguliert, nicht aber auf Börsen-Plattformen gezwungen werden.

Bereits ab Donnerstag wollen beide Parteien erstmals über den Entwurf beraten und versuchen, ihre Differenzen beizulegen. Sie bedienten sich dabei einer sogenannten "einstimmigen Einwilligung" und ersparten sich eine weitere Abstimmung im Senat.

Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal am Mittwoch – den dritten Tag in Folge – die Debatte ausgebremst. Die Demokraten, die 58 der 100 Senatoren stellen, bekamen bei den Abstimmungen nie die nötige Anzahl von 60 Stimmen zusammen, die nötig waren, damit der Entwurf ins Plenum geht.

Der Vorsitzende des Banken-Ausschusses im Senat, der Demokrat Chris Dodd, und der Republikaner Richard Shelby verständigten sich letztlich auf einen Kompromiss zum Umgang mit Banken, deren Zusammenbruch die US-Wirtschaft bedroht. Im Streit um die geplante schärfere Regulierung des Handels mit hochriskanten Papieren und die neue Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden konnten sie jedoch keine Einigung erzielen. "Es ist Zeit, dass diese Debatte beginnt", sagte Dodd.

Es wird damit gerechnet, dass sich der Senat die nächsten zwei Wochen lang mit den Reformplänen beschäftigt. Bei der Schlussabstimmung reicht den Demokraten dann die einfache Mehrheit.

Bevor das Gesetz von Obama unterzeichnet werden kann, müssen zuerst noch die Versionen von Senat und Repräsentantenhaus miteinander in Einklang gebracht werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember einen Reformentwurf verabschiedet.

Die US-Regierung spricht von der tief greifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Im Kern zielt die Vorlage auf die Verhinderung riskanter Banken-Finanzgeschäfte und Vorkehrungen zur künftigen geordneten Abwicklung gescheiterter großer Finanzinstitute. Außerdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Regeln an der Wall Street, die durch die 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise in Misskredit geraten war.