Israels Regierung hat die Pläne der UN-Abrüstungskonferenz kritisiert, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Die Vorschläge seien "voller Fehler und heuchlerisch", hieß es in einer Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Erstmals seit zehn Jahren verständigten sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags auf nukleare Abrüstungsschritte. In der israelischen Erklärung, die während eines Besuchs von Netanjahu in Toronto veröffentlicht wurde, hieß es, die Abschlusserklärung von New York ignoriere "die Realitäten im Nahen Osten und die wahren Bedrohungen der Region sowie der gesamten Welt".
Israel hat den Besitz von Kernwaffen weder bestätigt noch dementiert. Als einziger Staat im Nahen Osten hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Nuklearwaffen nicht verbreitet werden, und fordert die Atommächte zur Abrüstung auf.
Im Gegensatz zu Israel wird der Iran in der Erklärung nicht explizit erwähnt, was auch die USA bemängelten. Dennoch unterzeichnete die US-Regierung das umstrittene Dokument, das auch eine internationale Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten in zwei Jahren vorsieht.
Wenige Stunden später distanzierte sich aber Obama persönlich von dem Dokument.
"Wir lehnen es entschieden ab, Israel zu isolieren, und werden es nicht zulassen, dass Israels Nationale Sicherheit in Gefahr gerät", teilte Obama mit. Sein Sicherheitsberater Jim Jones nannte es bedauerlich, dass in der Abschlusserklärung nicht auch der Iran erwähnt wurde. Schließlich sei die Regierung in Teheran bei den Bemühungen zur Verringerung von Nuklearwaffen die "größte Bedrohung" im Nahen Osten. Die USA hatten sich lange gegen die explizite Erwähnung Israels gesträubt. Am Ende gab die US-Chefunterhändlerin Ellen Tauscher aber ihren Widerstand auf, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern.
Kommentare
"Israel hat den Besitz von Kernwaffen weder
bestätigt noch dementiert."
Auch wenn Israel den Besitz von Kernwaffen nicht ausdrücklich bestätigt hat, die Verurteilung von Mordechai Vanunu, der wegen Verrats der atomaren Bewaffnung Israels zuvor Italien gelockt, von dort nach Israel entführt worden war, spricht für sich.
Darüber sollten auch alle Freunde Israels nachdenken, die kritiklos jede Maßnahme Israels gut heißen. Wahre Freunde erkennt man daran, dass sie auch unangenehme Wahrheiten aussprechen.
Von den Atomwaffenbesitzern ist die völlige Abrüstung ihre Nuklearwaffenarsenals zu fordern. Und das innerhalb eines definierten Zeitraums.
Wäre schön, Israel würde wenigstens den ASV unterschreiben
Wenn Israel den Atomwaffensperrvertrag unterschriebe, könnten sie ja die ganzen Atombomben behalten.
Atombomben dürfte Israel dann allerdings nicht mehr weiterverkaufen. Ein Verkaufsangebot wie z.B. an das Apatheidregime in Südafrika könnte Israel dann nicht mehr machen.
(siehe SPON: http://tinyurl.com/2vfssam)
Will Israel deshalb nicht unterschreiben ?
Communique des InterAction Councils ehemaliger Staatschefs
Der InterAction Council ehemaliger Staats- und Regierungschefs mit Helmut Schmidt als Ehrenvorsitzendem tagte vom 18.-20. April nicht zufällig in Hiroshima !
In seinem Communique S. 6 Nr. 17, mit dem er sich der InterAction Council weltweit an alle amtierenden Regierungs- und Staatschefs rechtzeitig vor den New Yorker Konferenzen wandte, fordert er ebenfalls eine atomare Abrüstung des Nahen Ostens:
Siehe nachfolgenden Link, dort links in der Navigationsleiste unter Communique klicken,
dann auf das Hiroshima Communique:
http://www.interactioncounci…
Nur über eine Gesamtkonferenz im Nahen Osten lassen sich die Sicherheits- und atomaren Probleme lösen. Die Alternative ist, dass sich die weitere Ausbreitung der Atomwaffen nicht verhindern lassen wird, wie auchder InterAction Council befürchtet !
Eine Weltinnenpolitik mit globalen Welt-Verträgen - nicht nur zum Atomwaffenproblem, sondern auch zum Klimaproblem, zum Weltfinanzsystemproblem usw.- wird immer dringlicher !
Atomare Abrüstung und Welt-Sicherheits-Verträge
Israels Weigerung bietet den Ländern in der islamischen Welt einen Rechtfertigungsgrund, Atomwaffen anzustreben.
Wie im Atomwaffensperrvertrag von 1970 vorgesehen, sollten die Atomwaffenbesitzer mit dramatischen Abrüstungen voranschreiten und parallel dazu Verträge über eine gemeinsame Sicherheit aushandeln, umsetzen und natürlich kontrollieren!