Der Atomwaffensperrvertrag – tot geglaubt und wiederbelebt – Seite 1

Es sind drei Buchstaben, die einen großen Traum beschreiben: NVV. Das sperrige Kürzel steht für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und damit für eine Welt ohne Atomwaffen. Er wurde oft für tot erklärt, erlebt nun aber eine Art Wiederbelebung. Über den Vertrag und den Weg zur kompletten Abrüstung diskutierten Experten auf dem 26. Forum Globale Frag en am Dienstag im Auswärtigen Amt.

Vor Kurzem erst überprüften 189 Staaten der Vereinten Nationen das auch Atomwaffensperrvertrag genannte Abkommen und stimmten ihm erneut zu. Die Unterzeichnerstaaten garantieren, dass, wer im Besitz von Nuklearwaffen ist, diese abrüstet und nicht weitergibt. Die anderen Vertragsstaaten versprechen, nicht atomar aufzurüsten und die Kernkraft nur friedlich zu nutzen. Die USA und Russland einigten sich zudem bereits im April darauf, ihre Bestände von taktischen Atomsprengköpfen und Trägersystemen zu verkleinern.

Doch während die einen abrüsten, rüsten die anderen auf. Birma soll an einem geheimen Nuklearprogramm arbeiten. Nordkorea forscht weiter an der Atombombe , Iran baut unterirdische Aufbereitungsanlagen. Pakistan und Indien sind dem NVV nicht beigetreten und leisten sich weiterhin ein Wettrüsten.

Die Welt stehe vor entscheidenden Jahren, sagte Außenminister Guido Westerwelle auf dem Forum. "Entweder bekommen wir ein Jahrzehnt der Aufrüstung, oder wir bekommen ein Jahrzehnt der Abrüstung." Deutschland arbeite auf diplomatischer Ebene daran, die Abrüstung voranzubringen. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", so Westerwelle. "Das ist eine feste Konstante seit vielen Jahrzehnten. Und das ist eine Lehre aus unserer eigenen Geschichte." Deutschland stehe daher an der Seite des US-Präsidenten und hinter seiner Vision von einer atomwaffenfreien Welt.

Barack Obama hatte diese in einer Rede in Prag im vergangenen Jahr entworfen und zu einem konkreten politischen Ziel seiner Präsidentschaft ausgerufen. "Wir wollen zu den Kräften zählen, die ihn dabei unterstützen", sagte der Bundesaußenminister. "Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen auf Kooperation und konkrete Ergebnisse, das lässt auf weitere Ergebnisse hoffen."

Global Zero - Weltlage: Eine Welt ohne Atomwaffen? Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt kollidiert mit den Interessen vieler Länder. Jochen Bittner über die Möglichkeit eines "Global Zero"

Westerwelle sprach auf der Konferenz auch die Probleme mit Iran an. Er begrüßte die Sanktion gegen das Regime in Teheran, die der Weltsicherheitsrat vergangene Woche verhängt hatte. Am Montag hatte er mit den europäischen Außenministern über die Rolle Irans diskutiert. "Iran hat das Recht, die Kernkraft friedlich zu nutzen", sagte Westerwelle. Aber: "Iran hat auch die Pflicht zur vollständigen Transparenz und zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft."

Wie wichtig der Informationsaustausch über die Arsenale ist, unterstrich auch Hannelore Hoppe, Direktorin und Stellvertreterin des Hohen Repräsentanten der UN für Abrüstung. "Einige Kernwaffenstaaten haben Informationen zu ihren Arsenalen gegeben", sagte sie. Damit steige der Druck auf andere Länder, das gleiche zu tun.

 

"Was uns Sorgen macht ist, dass mancher Staat eine Lücke sieht, zwischen den Erklärungen der Atomwaffenstaaten abzurüsten und konkreten Schritten", sagte Hoppe. Der Nichtverbreitungsvertrag habe eine gute Zukunft, wenn die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und die Diplomatie, vor allem der Mittelstaaten, anhalte und die Kernwaffenländer ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die UN sehe vor allem im Nahen Osten dringenden Handlungsbedarf. Man strebe vor allem dort eine atomwaffenfreie Zone an, das Ziel sei momentan aber wenig realistisch.

In Nahost verfügt bislang lediglich Israel über Atombomben. Iran soll nach Expertenberichten jedoch intensiv an der Herstellung von Kernmaterial arbeiten, das für die Nuklearrüstung geeignet ist. Sollte es in dieser Region zu mehr Nuklearrüstung kommen, seien eine Eskalation und Konflikte unter Einsatz von Atomwaffen möglich, sagte Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er findet es problematisch, dass Israel bei der Überprüfungskonferenz für den NVV an den Pranger gestellt wurde, Iran und andere Staaten, die sich nicht an den Vertrag halten, aber nicht erwähnt wurden.

"Das iranische Problem ist unter den Teppich gekehrt worden", sagte Camille Grand, der zum Thema an mehreren französischen Eliteuniversitäten lehrt. "Wir müssen die Abrüstung stärker aus einer Perspektive der Sicherheit betrachten." Frankreich verfügt über Atomwaffen, die von Flugzeugen und U-Booten abgefeuert werden können.

Neben Frankreich sind die offiziellen Atomwaffenstaaten die USA, Russland, Großbritannien, China, Indien und Pakistan. Nordkorea behauptet über Nuklearsprengköpfe zu verfügen, unter Experten ist jedoch umstritten, wie einsatzfähig diese sind. Und Israel äußert sich nicht zu seinem Atomwaffenprogramm. Ein israelischer Techniker, der mit britischen Journalisten über die nuklearen Ambitionen seines Landes sprach, wurde vom Geheimdienst entführt und zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Insgesamt rund 23.000 Atomsprengköpfe soll es weltweit geben.

Wie viele weitere Staaten neben Iran heimlich an Kernwaffen arbeiten, ist umstritten. Der Nichtverbreitungsvertrag soll das eigentlich verhindern. "Es ist wichtig, dass Verstöße gegen den Nichtverbreitungsvertrag auch geahndet werden", sagt Oliver Thränert. Das NVV-Regime müsse gestärkt werden.

Mut machte den Teilnehmern Peter Gottwald, Beauftragter der Bundesregierung für Rüstungskontrollen. Atomwaffen seien immer weniger geeignet, um andere Staaten abzuschrecken. Zudem falle die Kosten-Nutzen-Rechnung bei diesen sehr teuren Waffen negativ aus. Allein das über Global Zero gesprochen werde, sei schon ein Erfolg. Wer solche Ideen noch vor wenigen Jahren äußerte, sei als weltfremd abgetan worden.

Das Forum Global Zero im Auswärtigen Amt macht deutlich, dass der Nichtverbreitungsvertrag nicht tot ist – dass er aber auch noch nicht gerettet ist. Erst wenn der Sicherheitsrat auch auf die Einhaltung drängt, sei eine Nichtverbreitung realistisch – da waren sich alle Teilnehmer einig. Nur das Wie bleibt schwierig. Und so beginnen schon wieder die Ersten, den NVV für tot zu erklären. Dabei hatte Präsident Obama doch schon vor einem Jahr in Prag gesagt, dass er eine atomwaffenfreie Welt nicht mehr erleben werde und die Realisierung dieser Vision lange Zeit brauchen werde.