Der Finanzsektor in den USA wird zunächst nicht an den Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise beteiligt. Aus Rücksicht auf die oppositionellen Republikaner haben Abgeordnete beider Kammern des Kongresses den Gesetzentwurf für die Finanzmarktreform geändert und die geplante Bankenabgabe herausgestrichen. Sie sollte den 3,8-Billionen-Haushalt eigentlich um 19 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) entlasten.

Die Parlamentarier kippten die Passage nun – als Zugeständnis an die oppositionellen Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass die Reform wie von US-Präsident Barack Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet wird. Zuvor müssen Senat und Repräsentantenhaus den Gesetzestext getrennt voneinander verabschieden.

Um den Einnahmeausfall zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden elf Milliarden Dollar frei.

Die Abgeordneten berieten über die umfassendste Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den dreißiger Jahren. Große Finanzinstitute sollen künftig beim Bankengarantiefonds hohe Summen zur Sicherung hinterlegen. Die Reform schränkt zudem spekulative Geschäfte von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie umfasst zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.

Die Reform soll vermeiden helfen, dass sich die weltweite Finanzkrise von 2008 wiederholt. Neben dem Zusammenbruch des Häusermarkts gelten die unregulierten und hoch riskanten Geschäfte an der New Yorker Wall Street Ursache der Krise.

Auf dem G-20-Gipfel der großen Industrie und Schwellenländer am vergangenen Wochenende in Toronto war der Plan gescheitert , eine Bankenabgabe international einzuführen. Seither bleibt den Staaten nur die nationale Lösung, die EU-Länder hoffen auf eine europäische. In Deutschland ist eine Abgabe bereits in Arbeit . Sie soll jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen.