Das mächtigste UN-Gremium hat abgestimmt: Im Atomstreit mit Iran hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land beschlossen. Zwölf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums sprachen sich für eine vierte Runde von Strafmaßnahmen aus. Die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich. Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Betroffen ist auch der Leiter einer Einrichtung zur Urananreicherung, der ebenfalls mit einem Reiseverbot belegt werden soll.

Weitere Maßnahmen gibt es gegen iranische Banken im Ausland, darunter die Zentralbank. Sie werden belangt, falls der Verdacht einer Verbindung zum Atom- und Raketenprogramm des Landes besteht. Die UN wollen 40 weitere Firmen auf eine bereits bestehende schwarze Liste setzen. Dort sind diejenigen Unternehmen aufgeführt, die unter dem Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm des Iran mitzuarbeiten. Ihre Vermögenswerte sollen eingefroren werden.

Verschärft wird auch das Waffenembargo. Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an das Land verkauft werden.

Die neuen Sanktionen werden, ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen, völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die neuen Strafmaßnahmen "die bedeutendsten Sanktionen, mit denen sich Iran jemals auseinandersetzen musste". Dennoch konnte sich ihre Regierung genauso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Ende nicht durchsetzen: Ursprünglich sollten die Strafen auch gegen den Energiesektor gerichtet werden. Dies haben die Vetomächte China und Russland aber verhindert.

Zwar hat es Sanktionen in dieser Schärfe bislang nicht gegeben, doch werden sie die Entwicklung des iranischen Atomprogramms wohl nur verzögern, nicht verhindern. Um das Regime wirklich zu treffen, hätten – wie vom Western geplant – massivere Einschnitte in die Energiewirtschaft des Landes vorgenommen werden müssen. Konkret hätte vor allem kein verarbeitetes Erdöl mehr an Iran verkauft werden dürfen. Denn trotz seiner großen Ölreserven ist das Land technisch nicht in der Lage, es auch zu verarbeiten. Zudem hätten Investitionen in die persische Gas- und Ölindustrie stärker eingeschränkt werden müssen.

Iran zeigt sich von den neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates unbeeindruckt. Die Resolution sei nur gut "für den Mülleimer", sagte Präsident Mahmud Ahmadineschad laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die Entschließung sei "keinen Pfifferling wert". Auch der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh zeigte sich unnachgiebig. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte er in Wien. "Unter diesen Umständen hat die Islamische Republik keine andere Wahl als sich entsprechend zu verhalten."

Damit gibt sich Teheran auch ob der jüngsten Sanktionen ungerührt – und dürfte damit die Vereinten Nationen vor neue Herausforderungen stellen. Mit den zusätzlichen Druckmitteln will die internationale Gemeinschaft Teheran endlich zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Sollte es nicht gelingen, die Befürchtungen auszuräumen, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung eine Atombombe baut, gibt es am Ende zwei Konsequenzen: Entweder, man akzeptiert, dass das Land in der Lage ist, eine Kernwaffe zu bauen – oder diese gar schon besitzt – oder man setzt militärische Mitteln ein, um eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern.