Zwei Wochen nach den blutigen Unruhen im Süden Kirgistans haben die Bewohner des zentralasiatischen Landes mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Damit könnte Kirgistan der erste zentralasiatische Staat mit einer parlamentarischen Demokratie werden.

Wie die Wahlkommission in Bischkek mitteilte, stimmten fast 90 Prozent für das neue Grundgesetz nach deutschem Vorbild. Die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa wurde als Interimspräsidentin bis Ende 2011 bestätigt. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei knapp 70 Prozent. Das offizielle Endergebnis der Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

"Die neue Verfassung ist angenommen – ungeachtet der ständigen Attacken ihrer Gegner", sagte Otunbajewa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale. "Heute haben wir den Weg geebnet für eine wahre Regierung des Volkes." Noch am Wahlabend erklärte sie das neue Grundgesetz, das Kirgistan von einem bisher präsidial geführten Staat in eine parlamentarische Demokratie umwandelt, für gültig. Es solle Kirgistan in eine "strahlende Zukunft" führen. "Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung."

Internationale Wahlbeobachter haben die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in der zentralasiatischen Republik Kirgistan anerkannt, aber auch Kritik geübt. Trotz der gespannten Lage nach den blutigen ethnischen Unruhen im Süden des Landes sei das Referendum bemerkenswert friedlich abgelaufen.

Die OSZE-Beobachter kritisierten, dass die gesetzlichen Grundlagen für das Referendum unklar gewesen seien. Zudem hätten die Behörden es den Wählern leicht gemacht, mehrfach ihre Stimme abzugeben. Besonders im Süden, wo bei ethnischen Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken Mitte Juni nach Schätzungen mehr als 2000 Menschen starben , sei die Wahlbeteiligung niedrig gewesen. Dort herrsche weiter eine Atmosphäre der Angst, sagte Frlec. Im Süden seien auch die Möglichkeiten zur Wahlwerbung sehr eingeschränkt gewesen.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew zweifelte an den Möglichkeiten Kirgistans, sich zu einer parlamentarischen Demokratie zu wandeln. Die gegenwärtige Führung habe eine "niedrige Legitimität", sagte er am Rande des G-20-Gipfels in Toronto . "Ich kann mir nicht besonders gut vorstellen, wie das Modell einer parlamentarischen Republik in Kirgistan funktionieren soll", zitierte ihn die Agentur Interfax. In Russland selbst gilt das Parlament als Instrument zum Absegnen der Vorhaben des Kremls.

Das Referendum in Kirgistan gilt als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Die Ex-Sowjetrepublik werde als einzige in Zentralasien künftig nicht mehr von einem übermächtigen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie, sagte Otunbajewa.

Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war.

Der Präsident war im April gestürzt worden, weil sich die Menschen durch seine Finanz- und Sozialpolitik immer weiter in die Armut gedrängt fühlten. Außerdem drohte das Land, durch Bakijews Familienclan zu einer Militärdiktatur zu werden.