Russland sollte Kirgistan helfen – Seite 1

Einen Gewaltexzess dieser Dimension hat das verarmte Kirgistan lange nicht mehr erleben müssen. 120 Menschen sollen bereits ermordet worden sein, 1500 verletzt. Nach Angaben von Vertretern der usbekischen Minderheit Kirgistans könnte es sich gar um mehrere hundert Tote handeln. Zehntausende Usbeken flüchten in ihre Heimat. Kirgisische Banden und Marodeure sollen für diesen Ausbruch im Süden des Landes verantwortlich sein. Die Lage in den von den Unruhen vor allem betroffenen Städten Osch und Dschalalabad gilt weiterhin als angespannt.

Die Gewalt richtet sich hauptsächlich gegen Usbeken, Augenzeugen berichten, kirgisische Banden setzten Häuser in Brand und nähmen die fliehenden Bewohner unter Beschuss. Etwa 15 Prozent der kirgisischen Bevölkerung sind Usbeken, im Süden stellen sie jedoch die Hälfte. Getrennt wird das Land von einem 3000 Meter hohen Bergkamm zwischen Norden und Süden.

Der Grund für den Exzess ist undurchsichtig. Die Regierung in der Hauptstadt Bischkek hat den im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Verdacht, hinter den Unruhen zu stehen. Am 27. Juni sollten die Kirgisen in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung abstimmen, ein Referendum, das dem Aufbau demokratischer Strukturen dienen soll. Die Regierung in Bischkek bezichtigt Bakijew, diese Abstimmung verhindern zu wollen. Die neue Regierung von Ex-Außenministerin Rosa Utanbajewa ist im April durch einen Aufstand an die Macht gekommen und sucht nun nach Legitimität.

Von der Hand zu weisen ist der Verdacht gegen Bakijew nicht, immerhin ist der Süden auch die Hochburg seines Clans. Bakijew – er lebt im weißrussischen Exil – war 2005 in der sogenanten Tulpenrevolutuion an die Macht gekommen, bei der eine Demonstration mit gerade einmal 15.000 Menschen ausreichte, um den Autokraten Akajew zu stürzen. Doch auch Bakijew erwies sich als hochgradig korrupt. Er durchsetzte Staat und Wirtschaft mit Verwandten, die in der Folge das Land aussaugten. So blieb es in Kirgistan beim Clan-System, politische und institutionelle Reformen fanden nicht statt. Die verspricht nun seine Nachfolgerin Utanbajewa.

Es können aber auch ganz einfach dumpfe Ressentiments von Kirgisen gegen Usbeken sein, die sich in Süd-Kirgistan zu dem furchtbaren Exzess hochgeschaukelt haben. Genauso wie es möglich ist, dass diese Ausschreitungen durch eine Verquickung mit organisierter Bandenkriminalität befeuert wurden. Zu bedenken ist, dass es gerade einmal 20 Jahre her ist, als sich mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch der UdSSR die beiden Volksgruppen wegen Streits um Wasserrechte gegenseitig niedermetzelten.

Die Regierung in Bischkek ist mit dem Konflikt offensichtlich überfordert. Ein den Bürgern Sicherheit garantierender Staat ist nicht vorhanden, zumindest noch nicht. Um dem Wüten des Mobs und der Banden ein Ende zu bereiten, braucht Kirgistan daher Hilfe von Außen. Und die muss primär aus Russland kommen.

 

Die Russen haben ausreichend Wissen über Strukturen und Mentalität in der Region und zu einem gewissen Maß trägt Moskau auch eine Verantwortung für seine ehemalige Sowjetrepublik. So hat auch Übergangspräsidentin Otunbajewa – vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion war sie im Außenministerium der UdSSR tätig – Kremlchef Dimitrij Medwedjew wiederholt um militärischen Beistand gebeten, ein ungewöhnlicher Schritt. Mit eigenen Kräften sei das nicht mehr zu schaffen, sagt sie.

Wichtig ist auch, dass ein Eingriff schnell geschähe, an einem failed state kann in der Region niemandem gelegen sein, vor allem nicht der benachbarten Regionalmacht China, das im Westen seines Landes an der Grenzen zu den zentralasiatischen Staaten auch mit islamischen Separatisten zu kämpfen hat.

Zumindest flankierende Unterstützung für solch einen Einsatz sollten die USA und die EU leisten. Sowohl die USA als auch Russland unterhalten in Kirgistan einen militärischen Stützpunkt, der amerikanische dient der Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan. Ein schnelles Ende der Unruhen würde die Bürger Kirgistans schützen und die Region stabilisieren.