Eigentlich wollte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) seine Dienstreise in Israel auch dazu nutzen, im palästinensischen Gaza-Streifen den mit deutscher Hilfe geplanten Bau eines Klärwerks voranzutreiben. Die Regierung in Jerusalem jedoch sperrte sich und verwehrte Niebel die Einreise. Die Entscheidung sei "ein großer außenpolitischer Fehler", sagte der Minister daraufhin in der Leipziger Volkszeitung . Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen", sagte Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist.

Israel zeigte sich ob der Kritik erstaunt. "Es gibt eine klare Politik", sagte ein Vertreter des israelischen Außenamtes. "Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben."

Als Begründung führte er an, dass die in Gaza regierende radikalislamische Hamas derartige Besuche für Propaganda verwende. "Wenn jeder Staat jemanden schicken würde, gäbe es eine unaufhörliche Bewegung, und die Hamas würde dies ausnutzen, um zu behaupten, es gäbe eine Normalität in den Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft." Israel habe jedoch kein Problem mit dem Besuch ausländischer Experten und Beamten im Gazastreifen, die Hilfsprojekte begutachten wollten.

Niebels Kritik ging aber noch weiter. So wandte sich der Minister auch gegen die Blockade des Gaza-Streifens. Sie sei kein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr ein "Beleg unausgesprochener Angst". Mit Blick auf die von Israel angekündigte Lockerung der Blockade sagte der Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". 

Niebel fügte hinzu, der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade habe seine volle Unterstützung. Die Parteien wollen Israel darin auffordern, zumindest die humanitäre Versorgung auch auf dem Seeweg zuzulassen. Ende Mai hatte die israelische Armee mehrere Schiffe einer Hilfsflotte gestoppt und erstürmt , neun Menschen starben dabei. Der Angriff hatte international zu Protesten geführt.

Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, eine Untersuchung der Marine-Eliteeinheit Schajetet 13 habe ergeben, dass dieser Einsatz schlecht vorbereitet war. Insbesondere der Militärgeheimdienst habe mangelhafte Informationen angeliefert. Es sei unklar, warum es keine Vorwarnung darüber gab, dass Dutzende Aktivisten, die sich an Deck versammelt hatten, gewaltsam gegen die Soldaten vorgehen wollten.

In der Situation, die während der Erstürmung entstand, hätten die Soldaten zwar richtig gehandelt. Vor der Landung an Deck allerdings hätte man zunächst Wasserwerfer und Tränengas gegen die Aktivisten einsetzen müssen.

Die Soldaten hatten ihren gewaltsamen Einsatz gegen die Besatzung der Schiffe damit begründet, ihr Leben sei in Gefahr gewesen und sie hätten in Notwehr gehandelt. Die Ergebnisse der Prüfung sollten an die übergreifende Armee-Kommission übermittelt werden, die den Vorfall untersucht, meldete der Sender. 

Niebel: "Für Israel ist es Fünf vor Zwölf"

Entwicklungsminister Niebel sagte, die Zeit, die Israel angesichts der Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf." Die Regierung in Jerusalem solle daher jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten". 

Israel isoliert den schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer seit Sommer 2007, nachdem die radikalislamische Hamas die Macht in Gaza übernommen hatte. In dem Gebiet leben 1,5 Millionen Menschen. Zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die über den von Israel kontrollierten Landweg nach Gaza gelangt.

Niebel erklärte, Deutschland werde sich weiter in der Region engagieren. Wie das Entwicklungsministerium am Sonntag mitteilte, sagte die Regierung für das Jahr 2010 insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zu. Unterstützt werden sollen damit vor allem die Wasser- und Abwasserversorgung und die Wirtschaft in den Palästinensergebieten.