In der innenpolitischen Debatte in Deutschland gehört Klartext nicht eben zu den herausragenden Charakteristika der Bundeskanzlerin. Deshalb fragt man sich manchmal, wie es Angela Merkel gelingt, heikle politische Fragen im nicht-demokratischen Ausland zu thematisieren.

Eine überraschend klare Antwort darauf, gab die Kanzlerin nun während ihrer China-Reise am Freitagmittag. Sie nahm eine Diskussion mit Absolventen der Parteihochschule in Peking zum Anlass, auf ziemlich ungeschminkte Weise ihre kritische Sicht auf die inneren Probleme Chinas und die deutsch-chinesischen Beziehungen zu formulieren.

"Ist China für die Deutschen ein Art große DDR?", mit dieser provokativen Unterstellung gab ein Student gleich zu Beginn der einstündigen Debatte Merkel eine Steilvorlage. Nein, die DDR sei ganz sicher nicht das Vergleichsmodell, dementierte die Kanzlerin. Aber man schaue sich im Westen sehr genau den chinesischen Weg an, in dem sich hohe wirtschaftliche Freiheit in einem Ein-Parteien-Staat kombiniere.

In Deutschland gebe es fünf Parteien, die in ständigem Wettbewerb und andauernden Wahlen fortwährend ihre Überzeugungen ausbalancieren müssten. So sei ihre Partei besonders für die mittelständische Wirtschaft da, die Grünen stünden für Umwelttechnologie, die SPD für das Soziale, während die FDP vielleicht für "noch ein bisschen mehr Freiheit" eintrete. In China stelle sich dagegen die Frage: "Kann eine einzige Partei das?" Und vor allem: "Kann das lange gut gehen?"

"Klar geregelte individuell Rechte" streicht Merkel als Unterschied zum chinesischen Modell heraus. Im Westen müsse die Gesellschaft sogar akzeptieren, "dass ein einzelner die Entwicklung der Gemeinschaft aufhält". Es spiele im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit "eine große Rolle, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, oder Menschen ins Gefängnis müssen". Der Unterschied der Bedeutung des Individuums gegenüber den Ansprüchen der Gesellschaft "wird uns noch viele Jahre beschäftigen", prognostiziert die Kanzlerin den künftigen Funktionären.

Als ein Student für einen möglichst unbeschränkten Zugang Chinas zu moderner westlicher Technologie plädiert, dreht Merkel die Sache in die entgegengesetzte Richtung: Bei vielen Unternehmen in Deutschland herrsche die Sorge, dass deren fortschrittliche Technologie kopiert werde. Der generelle Ratschlag der Kanzlerin an die chinesische Seite lautet denn auch: "Es gibt bestimme Prinzipien, die müssen eingehalten werden." Es dürfe nicht sein, dass China sich bestimmte westliche Technologien aneigne "und dann wird der Markt zugemacht". Aber die Kanzlerin verspricht: "Wir werden offener sein, wenn wir weniger Sorge um das geistige Eigentum haben müssen."

In der Frage Waffenembargo der EU gegenüber China, einem Streitpunkt seit Jahren, macht Merkel den Studenten wenig Hoffnung auf eine baldige Aufhebung. Das Embargo bedeute nicht, dass der Westen China eine aggressive Außenpolitik unterstelle. Vielmehr sei es seinerzeit "nach den Ereignissen am Tienanmen" verhängt worden und beziehe sich deshalb auf die innere Lage des Landes, also die Frage der Menschen- und Bürgerrechte. Fazit: Man spricht in der EU weiter über die chinesische Forderung, deren Erfüllung vor Jahren schon Gerhard Schröder den Chinesen versprochen hatte. Dass seine Nachfolgerin sich für eine baldige Aufhebung einsetzen werde, diese Botschaft bleibt aus.

Dafür nutzt Merkel die Gelegenheit, sich nach der Lage Frauen in China zu erkundigen. Sie fragt, wie viele weibliche Gouverneure es im Lande gebe. Die Antwort: eine – in der Vergangenheit. "Da gibt es noch einiges zu tun mit der Gleichberechtigung" meint Merkel. Und dann berichtet die sie noch über ihre eigenen Erfahrungen als Frau in führender Stellung: Bei ihrer ersten Wahl habe ihr Frausein noch eine Rolle gespielt. Aber heute erlebe sie nur noch dieselben Auseinandersetzungen, "wie sie auch jeder Mann in der Politik erlebt".

Man könnte annehmen, Merkels direkte Ansprache hinge mit ihrem Publikum zusammen. Vor Studenten lasse sich eben risikoloser kritisieren. Doch neben ihr saß während der Veranstaltung Xi Jiping, Leiter der Parteihochschule, stellvertretender Staatspräsident und designierter Nachfolger von Präsident Hu Jintao.

Über Bande hat Angela Merkel auch ihm an diesem Nachmittag ein paar Botschaften übermittelt.