Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beschäftigt auch die EU-Kommission in Brüssel. Namentlich der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger fordert einen Stopp für Tiefsee-Bohrungen in der Nordsee. Allerdings ist er dabei vom Einverständnis der Mitgliedsstaaten abhängig. Ihnen obliegen die Kontrolle und die Genehmigung von Plattformen und Ölbohrungen. Ginge es nach Brüssel, soll es Zusagen für neue Bohrungen unter extremen Bedingungen für europäische Gewässer aber vorerst nicht mehr geben.

Einen genauen Grenzwert – Umweltschützer fordern ein Verbot unterhalb von 2000 Metern Tiefe – will Oettinger aber nicht fixieren. "Ich glaube, derzeit kann niemand sich auf eine genaue Meerestiefe festlegen." Schließlich hänge der Druck nicht nur von der Meerestiefe ab, sondern auch von anderen Faktoren. "Da helfen Schnellschüsse wenig."

Die Forderung nach einem Bohrstopp war sicherlich auch Thema bei einem Treffen von Oettinger mit Vertretern der Ölbranche am Nachmittag in Brüssel. Diskutiert werden sollte aber auch über strengere Kontrollen und Sicherheitsauflagen – die bestehenden reichen der EU-Kommission nicht aus. "Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer", hatte Oettinger bereits in der vergangenen Woche bei der Präsentation seines Fünf-Punkte-Plans im Europaparlament gesagt.

Zur besseren Sicherheit sollte die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren und mehr Aufsicht ausüben. Alle großen Ölfirmen sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Auch im Fall eventueller Unfälle sollen neue Regelungen greifen. Gelten soll dann das Verursacherprinzip, so dass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen. Im Herbst könnte die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen, die 2011 vorliegen würden.

Auch das Umweltbundesamt sieht Klärungsbedarf bei der Sicherheit der Öl- und Gasförderung in der Nordsee. "Wir stimmen mit EU-Kommissar Oettinger überein", sagte Hans-Peter Damian von der Abteilung für Meeresschutz. Ausgenommen wissen wollte Damian die einzige deutsche Ölplattform Mittelplate im Nationalpark schleswig-holsteinisches Wattenmeer. Bei dieser gebe es wegen der extrem scharfen Sicherheitsanforderungen keine Bedenken. "Im Lichte der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist es aber sicher sinnvoll, die Sicherheit zu evaluieren", sagte er.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben Aktivisten von Greenpeace vor der EU-Kommission in Brüssel gegen Ölbohrungen in der Tiefsee demonstriert. Mit Transparenten wie "Stopp Tiefseebohrungen" und brauner Farbe auf ihren Körpern, die wie Öl aussah, verlangten die 15 Teilnehmer von den europäischen Ölkonzernen ein Ende aller Tiefseebohrungen in der Nordsee. Nach Angaben von Greenpeace stammen sechs Prozent aller Ölvorkommen aus Tiefseebohrungen. "Für diesen geringen Anteil lohnt es sich nicht, die Risiken und Gefahren einzugehen", sagte Aktivist Christoph von Lieven. "Die Ölkonzerne haben nichts aus der Katastrophe im Golf gelernt." Schließlich würden sie immer noch in der Tiefsee bohren, "ohne für den Notfall technisch oder finanziell ausreichend abgesichert zu sein".