Israel hat das Einfuhrverbot für bestimmte Güter in den streng abgeriegelten Gazastreifen weiter gelockert. In Zukunft darf auch Baumaterial in das Palästinensergebiet transportiert werden, wenn dies für Projekte der internationalen Gemeinschaft in dem Palästinensergebiet bestimmt ist, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Das Ministerium veröffentlichte zwei Listen mit Gütern, deren Einfuhr in das Gebiet kontrolliert werden solle. Nicht aufgezählte Waren dürfen demnach "ohne spezielle Erlaubnis" in den Gazastreifen transportiert werden.

Auf der ersten Liste nennt die israelische Regierung Kriegsgüter wie Waffen, Munition sowie Produkte wie Chemikalien, die militärisch genutzt werden könnten. Die zweite Liste enthält Baumaterialien, die demnach nach Erlaubnis in das Küstengebiet gebracht werden dürfen - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie für Projekte bestimmt sind, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt und überwacht werden. Aufgezählt werden etwa bestimmte Baufahrzeuge, Zement, Holz, Stahl oder Eisen. Bislang wurde die Einfuhr solcher Güter für international überwachte Aufbauprojekte nur in geringen Mengen erlaubt.

Ende Juni hatte Israel angekündigt , die seit 2006 geltende Blockade des Palästinensergebiets zu lockern und die Einfuhr von zivilen Gütern erlaubt. Verboten bleiben sollten jedoch Rüstungsgüter und Material, das "die Kriegsmaschinerie" der den Gazastreifen beherrschenden radikalislamischen Hamas verstärken könne. In der nun veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums hieß es, die Einfuhr der Baumaterialien werde zur Erleichterung der Aufbauprojekte erlaubt, obwohl sie von der Hamas etwa zum Bau von Bunkern oder Tunneln genutzt werden könnten.

Die Außenminister Spaniens, Frankreichs und Italiens werden noch im Juli in den Gaza-Streifen reisen, um die Lockerung der Blockade des Gebiets durch Israel zu überprüfen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Madrid an. Spanien und die EU werden nach den Worten Zapateros darauf dringen, dass Israel seine Zusagen einhält.

Syriens Präsident Assad äußerte sich nach dem Treffen pessimistisch zur Zukunft des Nahen Ostens: "Die Gefahr eines Krieges ist größer als die Aussicht auf Frieden." Dazu habe auch der Militärangriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai beigetragen .

Die Vereinten Nationen würdigten die neuen Einfuhrbestimmungen für den Gaza-Streifen als "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung". Dies sei aber nur der erste Schritt hin zum Wiederaufbau und zu einer funktionierenden Wirtschaft im Gaza-Streifen, sagte der UN-Koordinator für den Nahost- Friedensprozess, Robert Serry, in Jerusalem. Die Vereinten Nationen stünden bereit, dabei zu helfen, den chronischen Mangel bei Wohnungen, in der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie im Bildungs- und Gesundheitssystem zu beseitigen. Auch Außenminister Guido Westerwelle lobte die weitere Öffnung. Dies sei ein "bedeutsamer Schritt nach vorn und eine substanzielle Verbesserung der Möglichkeit der Warenzufuhr nach Gaza".