Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Wochenende bei ihrem dreitägigen Besuch in Israel Außenminister Avigdor Lieberman trifft, wird er sie offenbar mit einem überraschenden Plan konfrontieren: Er will die Verantwortung Israels für den Gaza-Streifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas abtreten, wie die Tageszeitung Jediot Achronot berichtete.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde die bisherige Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben. Schiffe mit Waren aus Europa könnten dann direkt dorthin gelangen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, würde Israel zugleich seine Grenze zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln. Nach Liebermans Vorstellungen soll dann eine internationale Schutztruppe die Grenzübergänge überwachen und den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gaza-Streifen unterbinden.

Der Vorstoß des ultrarechten Politikers käme einer gewaltigen Änderung der bisherigen Gaza-Politik Israels gleich. Nach Angaben aus dem Außenministerium in Jerusalem handelt es sich allerdings um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels oder des Außenministeriums.

Dem Bericht zufolge will Lieberman seinen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Ashton am kommenden Sonntag unterbreiten. Die EU hat sich immer wieder für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens ausgesprochen. Israel hatte bislang seine Blockade unter anderem damit begründet, dass Hamas vom Westen als Terrororganisation eingestuft worden sei.

Ashton will bei ihrem Israel-Besuch Lösungen für den Nahost-Konflikt ausloten. Neben Lieberman trifft sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Sonntag reist Ashton in den Gaza-Streifen und besucht humanitäre Projekte. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sowie mit Tony Blair, dem Sondergesandten von UN, EU, USA und Russland für den Nahen Osten und früheren britischen Premier. Das Nahost-Quartett verlangt von Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israel anerkennt sowie Terror und Gewalt abschwört.