Erst will er Steuerfahnder in Roma-Lager schicken, nun droht er eingebürgerten Franzosen, die straffällig geworden sind, mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft: Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. "Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden", sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen .

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige "nicht mehr automatisch" bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, "die Rechte und Leistungen" für illegale Einwanderer zu überprüfen. "Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern", sagte der Präsident und fügte hinzu: "Das ist ein nationaler Krieg." Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten "nichts vorzuwerfen", unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingesessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Frankreichs Regierung hatte zuvor ihre Linie gegen Roma verschärft: Innenminister Brice Hortefeux hatte angekündigt, innerhalb von drei Monaten die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Roma-Lager aufzulösen und Roma aus Bulgarien und Rumänien im Fall von Straftaten "nahezu umgehend" abzuschieben. Ausgelöst wurden diese Vorstöße durch Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Präsident Sarkozy sagte, diese verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht".

Unterdessen entschied der französische Verfassungsrat, dass der von der französischen Polizei angewandte Polizeigewahrsam teilweise verfassungswidrig ist. In Frankreich können Betroffene für Befragungen – vom Verkehrsdelikt bis zum Totschlag – 48 Stunden ohne richterlichen Beschluss im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Sie gelten dabei nicht als formell beschuldigt, doch dient der Gewahrsam traditionell dazu, über Verhöre ein Geständnis zu erhalten.

Der Verfassungsrat entschied nun, dass das Verhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse des Staates und der in der Verfassung garantierten Freiheit des Einzelnen "nicht mehr ausgeglichen" sei. Ab dem 1. Juli 2011 sind alle Regelungen zum Polizeigewahrsam im allgemeinen Recht aufgehoben; Ermittlungen wegen Terrorismus, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen sind davon nicht betroffen. Die Regierung kann nun binnen eines Jahres die bestehenden Regelungen ändern.