Großbritanniens heimliche Allparteien-Allianz

Die "kühnste Regierung des Westens" taufte der Economist die Koalition von Tories und Liberaldemokraten, beeindruckt von der ebenso rasanten wie radikalen Gangart der britischen Regierung, die nun die Schwelle der ersten 100 Tage erreicht hat. Allein die Tatsache einer Koalition war für Großbritannien eine beinah revolutionäre Neuerung. Doch schneller als erwartet hat sich die Öffentlichkeit an das unerwartete Bündnis von Konservativen und Liberaldemokraten gewöhnt, die eigentlich so wenig zueinander passen wie Feuer und Wasser. So alternativlos, wie die Koalition war, so entschlossen waren Premier David Cameron und sein liberaldemokratische Vize Nick Clegg, das beste daraus zu machen.

Überrascht hatte schon die schnelle Einigung auf ein Programm, doch noch spektakulärer ist das Tempo, das die Regierung seither an den Tag legt – und der Umfang ihrer Pläne. Man weiss nicht so recht, ob man den Ehrgeiz der Koalitionäre bewundern oder den Kopf schütteln soll über ihre allzu ambitiösen Vorhaben. Nichts bleibt von ihrer Reformwut ausgespart, weder der Wohlfahrtsstaat, die Erziehung, das politische System noch die Verfassung.

Der Juniorpartner in einer Koalitionsregierung hat stets eine undankbarere Rolle zu spielen. Was die Neigung zur Profilneurose erklären mag, der auch die FDP und Guido Westerwelle ab und an erliegen. Dabei ist der Druck auf Nick Clegg und seine Liberaldemokraten unvergleichlich viel größer, die Situation, in der sich die Partei befindet, eindeutig vertrackter als die der deutschen Liberalen in ihrem Bündnis mit der Union: Die Libdems hatten vor der Wahl keine Koalitionsaussage zugunsten der Tories gemacht. In vielen Sachfragen stehen sie eher links von Labour, in Teilen der Partei existierten und existieren immer noch tiefe Vorbehalte gegen die Konservativen. Der permanent säuerliche Ausdruck auf dem Gesicht von Vince Cable, dem liberaldemokratischen Minister für Banken und Business, drückt das Unbehagen mit der politischen Konstellation aus, zu der sich die Libdems angesichts des Wahlergebnisses gezwungen sahen.   

Umso erstaunlicher, wie entschlossen Nick Clegg agiert. Von den düsteren Umfragen der ersten Monate, die seine Partei von 23 Prozent auf nur noch 12 Prozent sinken sahen – mittlerweile liegen die Libdems wieder bei 18 Prozent – ließ er sich genauso wenig beirren wie vom unüberhörbaren Gemaule unter Abgeordneten und Aktivisten seiner Partei angesichts der harten Sparmaßnahmen der Regierung.

Gewiss leistete sich Clegg einige Schnitzer, den gröbsten, als er in einer Fragestunde des Unterhauses den Irakkrieg für "illegal" erklärte und für einen hitzigen Augenblick zu vergessen schien, dass solche Polemik sich vielleicht ein Oppositionspolitiker, nicht aber ein Vizepremier und Regierungsmitglied leisten kann. (Auch David Camerons Auslassungen über Pakistan und den Gazastreifen verrieten einen Mangel an Erfahrung.)

Eines aber muss man beiden Politikern konzedieren. Sie haben eine Grundregel erfolgreichen Regierens verstanden. Wer Verhältnisse ändern will, muss sofort damit beginnen. Unumgängliche Grausamkeiten müssen gleich am Anfang begangen werden, später wachsen die Widerstände, werden die Chance dazu immer geringer.

Das gilt für politisch besonders heikle Projekte: die umfangreichen Sparmaßnahmen, die alle Sektoren staatlicher Aktivitäten betreffen werden, und, vor allem, die geplante Reform des Sozialstaates. Der soll abgespeckt, das unübersichtliche Gestrüpp der Sozialleistungen und Steuerkredite gelichtet, Sozialbetrug eingedämmt und das Universalprinzip beendet werden. So wird Kindergeld in Zukunft nicht mehr an die Bezieher höherer Einkommen gezahlt werden.

Ebenso weitreichend und kontrovers sind die angestrebten Reformen in der Bildungs- und Schulpolitik, die auf Entmachtung von Bürokratien und die Abkehr von sogenannten progressiven, kindzentrierten Erziehungsmethoden hinauslaufen, die eine wachsende Zahl von Halbanalphabeten geschaffen haben.

Bezeichnend ist, dass New Labour auf beiden Feldern, Erziehung wie Sozialreform, gleiches angestrebt hatte, damit aber letztlich gescheitert war am Widerstand von Gewerkschaften wie der eigenen Partei.

 

Sichtbar wird in Großbritannien ein eigentümliches politisches Phänomen, das man als "heimliche Koalition der Reformer" bezeichnen könnte. In allen drei britischen Parteien gibt es eine wachsende Zahl von Politikern, die in einigen wesentlichen Punkten übereinstimmen. Wiederbelebt werden soll das Prinzip "best practice", das in den ersten Jahren der Blair-Regierung schon einmal praktiziert wurde: von erfolgreichen Beispielen anderswo lernen und diese, soweit möglich, nachahmen.

Neben dem vielleicht überambitiösen Programm ihrer Koalition verkündeten Cameron und Clegg eine "neue Politik" intellektueller Neugier und Offenheit für Ideen, gleich woher sie kommen. Eine solche Gangart, die über das Rechts-Links Schema hinausweist, verlangt nach unabhängigen Köpfen, die quer zu denken vermögen, " to think outside the box ". Und nach der Entschlossenheit, sie an der Reformarbeit der Regierung zu beteiligen. 

Genau das ist geschehen. Den früheren Labour-Minister Alan Milburn, ein glühender Verfechter des Dritten Weges, installierte die Regierung als Ideengeber für "Soziale Mobilität", an der es in Großbritannien wie anderswo in Europa mangelt. John Hutton, zuletzt  Verteidigungsminister unter Blair und Brown, sitzt einer Kommission für die Reform des Öffentlichen Dienstes vor. Der linksliberale Ökonom und Autor Will Hutton wird die Koalition darüber beraten, wie die wachsenden Gehaltsunterschiede im öffentlichen Sektor zu verringern sind, und Frank Field wurde von Cameron zum "Poverty Czar" berufen, als der Mann, der neue Ideen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in praktikable politische Entwürfe umsetzen soll.

An Field lässt sich der reformerische Ansatz jenseits der parteipolitischen Grenzen besonders klar festmachen: Der Labour-Abgeordnete, seit 1979 im Unterhaus, pfeift lieber auf Ministerposten als Überzeugungen untreu zu werden. 1997 forderte ihn der frisch gewählte Tony Blair auf, als Minister für die Reform des Sozialstaates "das Undenkbare zu denken". Was Field prompt tat, um mit seinem Vorschlag einer Arbeitslosenversicherung, in die jeder einzahlt, am erbitterten Widerstand des damaligen Finanzministers Gordon Brown zu scheitern. Brown zog Steuerkredite und Bedürftigkeitstests vor, Frank Field trat zurück.

Radikales Denken ist in Großbritannien dringend erforderlich. Das Land kann sich den Umfang der Sozialausgaben nicht mehr leisten; knappe Mittel müssen effizienter verteilt und den wirklich Bedürftigen zukommen.

Field ist prädestiniert für diese  Aufgabe. Seit Dekaden engagiert er sich für die auf der Schattenseite, Arbeitslose und Arbeitsscheue, Rentner und Niedriglohnempfänger. Field will die traditionelle "Moral der Arbeiterklasse" wiederherstellen und "Wohlfahrtsdynastien" beseitigen, die durch "perverse Anreize" des Sozialstaates entstanden. Allesamt Ziele, die New Labour einst anstrebte, doch nur Ansatzweise oder gar nicht verwirklichen konnte.

Jetzt starten Cameron und Clegg einen neuen Anlauf. Ihr Vorteil: Sie können von den Erfahrungen und Fehlern früherer Regierungen lernen und werden darin von Labour-Reformern unterstützt. Es ist eine Allparteien-Allianz der reformistischen Kräfte.

Nick Clegg gehört zweifellos zu dieser Gruppe von Politikern und er verweist auf ein konkretes Ergebnis überfälliger Reformen: Die nächste Wahl wird es in 5 Jahren geben, vorausgesetzt die Koalition hält. Der Premier kann nicht mehr, wie bislang der Fall, den Wahltermin ansetzen wie es ihm beliebt. Zugleich aber weiß Clegg, dass die alte Ordnung und das mit ihr verbundene Denken nach wie vor bestehen und bestimmend bleiben werden.

Zudem ist fraglich, ob sich die hochfliegenden Reformhoffnungen werden erfüllen lassen, und ob in harschen Zeiten gelingen kann, was in der Periode des Überflusses scheiterte, nämlich den Wohlfahrtsstaat zu reformieren. Auch gibt es andere gravierende Hindernisse: Die Absicht, das riesige Haushaltsdefizit schnell abzubauen, wird wehtun, Wähler aufbringen und Abgeordneten, die um ihre Wiederwahl fürchten, Angst einjagen. Ideologische Gegensätze in den beiden Regierungsparteien bestanden und bestehen fort, Risse in der Koalition waren von Anfang an erkennbar. Cameron und Clegg beeindruckten mit ihrem Start und verdienen Lob dafür. Aber es stehen ihnen lange, harte Zeiten bevor.