"Roma – Europas Wegwerf-Bürger" betitelt die linksliberale Zeitung Libération ihren Artikel zu der angeblich freiwilligen Rückführung von 75 rumänischen Roma am Donnerstag, denen am Freitag rund 100 weitere folgen sollen. Damit beginnt eine Abschiebewelle, die zwecklos ist und zudem populistisch. Doch vor allem unter konservativen Bürgern trifft sie auf Wohlwollen.

Angefangen hatte alles mit dem Tod eines Roma und anschließenden gewalttätigen Unruhen Ende Juli im nordwestlichen Saint-Aignan. Daraufhin kündigte Präsident Nicolas Sarkozy harte Maßnahmen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe an: Die Hälfte der rund 600 illegalen Camps solle in den nächsten drei Monaten niedergerissen werden. 700 Roma wolle Frankreich bis Ende August in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückbringen. Und diejenigen, die die öffentliche Ordnung störten oder sich des Betruges schuldig machten, sollen ausgewiesen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich solcherart gegen Roma vorgeht. Ähnliche Abschiebeaktionen fanden das erste Mal vor vier Jahren statt, berichtet die Nichtregierungsorganisation Médecins du Monde. Im vergangenen Jahr schickte Paris knapp 10.000 Roma in ihre Heimatländer zurück.

Sinn mache dieser Aktionismus jedoch wenig, sagt Malik Salemkour von der Hilfsorganisation Ligue des Droits de l’Homme: "Die Größe dieser Bevölkerungsgruppe in Frankreich bleibt konstant (bei 15.000), was ja heißt, dass die Abgeschobenen immer wieder zurückkommen." Eine Beobachtung, die Sabine Moser, Leiterin der Assoziation Roms Action, bestätigt: "Natürlich kommen sie wieder, schließlich haben die Roma in ihren Heimatländern keine Lebensgrundlage." Denn auch dort seien sie Opfer von Diskriminierung und hätten große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. 

Innenminister Brice Hortefeux jedoch hält die Roma-Camps für "Brutnester für illegalen Handel". Dort würden oft Minderjährige zum Betteln, zu Prostitution oder Kriminalität gezwungen. Außerdem werde niemand abgeschoben. Es handele sich vielmehr um "freiwillige Rückführungen", die Regierung zahle neben dem Flugticket Erwachsenen einen Betrag von 300 Euro und Kindern 100 Euro.

Allerdings sorgt man sich auch in den Behörden, dass Rückkehrer schnell wieder einreisen und abermals Staatsgelder in Anspruch nehmen könnten. Um Mehrmalzahlungen dieser Subventionen zu verhindern, soll eine neue Software, genannt "Oscar", von September an die Daten aller Begünstigten digital speichern.