Lange hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen eine Zusammenarbeit mit der UN-Untersuchungskommission gesperrt, erst vergangene Woche hatte er seine Zustimmung erteilt. Nun setzt er das Gremium erneut unter Druck: Sollten die Ermittler es wagen, israelische Soldaten zu befragen, werde er die weitere Arbeit der Kommission blockieren. "Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will", sagte der Sprecher des Regierungschefs. Diese "entscheidende" Bedingung für eine Zusammenarbeit Israels mit der Kommission habe man auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich gemacht.

Dieser hatte bestritten, dass die Kommission israelische Soldaten, die an der Kommandoaktion gegen eine Gaza-Hilfsflotte Ende Mai beteiligt waren, nicht befragen dürfe. Ganz im Gegenteil, sagte Ban vor Journalisten in New York. Im Übrigen sei eine solche Vereinbarung mit Israel "nicht hinter den Kulissen" getroffen worden. Damit widersprach er auch Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor, der vergangene Woche gesagt hatte, das Mandat der Kommission sehe eine Befragung der Soldaten nicht vor. Netanjahu bekräftigte dies nun erneut mit seiner Boykott-Drohung.

Die UN-Untersuchungskommission nimmt an diesem Dienstag ihre Arbeit auf. Sie soll die Umstände untersuchen, die bei dem israelischen Militäreinsatz zum Tod von neun Türken geführt haben. Die türkische Marmi Marmara wollte zusammen mit anderen Schiffen die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen durchbrechen. An Bord waren mehr als 500 pro-palästinensische Aktivisten. Ihre Erstürmung hatte international Empörung ausgelöst, vor allem bei der türkischen Regierung .

Das Expertengremium ist prominent besetzt. Leiter der Kommission ist der neuseeländische Premier Geoffrey Palmer, sein Stellvertreter der ehemalige Präsident von Kolumbien, Alvaro Uribe. Die Diplomaten Özdem Sanberk aus der Türkei und Joseph Ciechanover aus Israel sitzen ebenfalls mit am Tisch. Mitte September sollen sie den UN einen ersten Bericht vorlegen.

Auch in Israel selbst tagt eine Untersuchungskommission , bestehend aus fünf Mitgliedern sowie zwei ausländischen Beobachtern, die allerdings kein Stimmrecht haben. Deren Arbeit titulierte die Türkei als "bedeutungslos". Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein, hieß es aus Ankara. Erster prominenter Zeuge in Jerusalem war Ministerpräsident Netanjahu, der sich auf seine Aussage aber gezielt vorbereiten konnte. Die Fragen der Kommission waren ihm vorher bekannt. Befragt wurden auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi.

Wie erwartet hat Netanjahu den Einsatz der israelischen Armee gegen die internationale Hilfsflotte als rechtmäßig verteidigt . Er habe angeordnet, bei dem Einsatz Opfer zu vermeiden und ein Blutvergießen zu verhindern. Die israelischen Soldaten hätten das Feuer zur Selbstverteidigung eröffnet. Sie hätten sich "gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens verteidigt", sagte der Regierungschef. Zu dieser Einschätzung kommt auch Barak in seiner Aussage. Er betonte, dass die Verantwortung für die Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte selbst liege. Diese sei eine "geplante Provokation" gewesen.

Netanjahu rechtfertigte auch die Blockade des Gaza-Streifens , der seit 2007 von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird: Die Palästinenserorganisation habe das Gebiet mit "politischer, militärischer und finanzieller" Hilfe Irans zu einer "terroristischen Enklave" gemacht. Zudem gebe es keine Lebensmittelknappheit. Hilfsgruppen versuchten aufgrund dieser Behauptung, die Blockade des Gebiets zu durchbrechen. Israel dagegen befürchtet, dass Waffen als Hilfen getarnt in das Gebiet geschmuggelt werden. Aus diesem Grund hält auch der Verteidigungsminister die Blockadepolitik der Regierung für "absolut notwendig". Damit werde verhindert, dass sich das Gebiet in ein "Waffenlager" verwandle.