Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bringen die USA härtere Auflagen für Konzerne wie BP und Shell voran. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit einem Gesetz zu, das die Unternehmen für Umweltschäden bei Tiefseebohrungen stärker zur Kasse bittet. Noch ist aber offen, ob die Reform bis zum Ende des vorläufigen Bohrstopps im November in Kraft treten kann.

Kurz vor ihrer Sommerpause votierten 209 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für die Reform. Die Gegner kamen allerdings auf 193 Stimmen, nachdem einige Demokraten aus Bundesstaaten mit einer mächtigen Ölindustrie die Seite gewechselt hatten und gegen das Vorhaben stimmten.

Demokraten aus Golfanrainer-Staaten wie Texas setzten zudem einen Änderungsantrag zugunsten der Ölindustrie durch: Das von der Regierung erlassene Bohrmoratorium soll für jene Unternehmen ausgesetzt werden, die sich an die neuen Sicherheitsstandards halten. Diese Ergänzung ist in einer Gesetzesvorlage nicht vorgesehen, die parallel im Senat diskutiert wird. Es ist ungewiss, ob diese Kammer noch vor ihrer Sommerpause am 6. August über das Gesetz entscheidet

Das Gesetzespaket soll mehr Sicherheit für die Arbeiter auf Bohrplattformen , die Umwelt und die Fischerei- und Tourismusindustrie an den Küsten des Landes bringen. Auslöser für die Reform war die Explosion auf einer Bohrinsel im Golf von Mexiko, die elf Arbeitern das Leben gekostet und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst hat.

Verursacher von Ölkatastrophen sollen künftig finanziell umfassend für die Kosten einstehen : Die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar wurde aufgehoben. Der britische Ölkonzern BP, der für die Ölpest im Golf verantwortlich gemacht wird, hat zwar die Zahlung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Katastrophe zugesichert. Doch viele Abgeordnete fürchten, dass Geschädigte nur mit jahrelangen Gerichtsprozessen ihre Forderungen durchsetzen können. Das Gesetz schließt zudem Unternehmen mit mangelnden Sicherheitsstandards von neuen Bohrlizenzen aus – was praktisch das Ende neuer BP-Projekte in den USA bedeuten könnte.