Die Europäische Kommission verschärft wegen zu hoher Feinstaubwerte in der Luft ihr Vorgehen gegen Deutschland und vier weitere EU-Staaten. Neben der Bundesrepublik kämpften auch Österreich, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik nicht ausreichend für eine bessere Luftqualität, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Sie räumte den fünf Staaten nun zwei Monate Zeit ein, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen und ihre bisherigen Versäumnisse ausreichend zu begründen. Anschließend könnte die Kommission Deutschland und die anderen Staaten dann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

"Strenge Normen sind nötig, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen", sagte EU-Umweltschutzkommissar Janez Potocnik. Die Luftverschmutzung verursache noch immer jedes Jahr mehr als 350.000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Mitgliedstaaten müssten die Grenzwerte daher genau einhalten, appellierte Potocnik.

Die Feinstaubpartikel kommen vor allem in den Abgasen aus Industrie, Verkehr und Heizungsanlagen vor. Sie können Krankheiten wie Asthma oder Lungenkrebs sowie Herz-Kreislauf-Probleme verursachen.

Die Luft von Feinstaub reinzuhalten, ist für alle EU-Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2005 Pflicht . Maximal erlaubt ist eine durchschnittliche Jahreskonzentration von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, bezogen auf Partikel, die kleiner sind als zehn Mikrometer. Bis Ende 2009 waren 40 Mikrogramm erlaubt.

Seitdem hatten die Staaten vor allem mit Fahrverboten versucht, Schmutzschleudern unter den Autos aus den Innenstädten fernzuhalten. Die Industrie müht sich, den Partikelausstoß der Fahrzeuge durch verbesserte Motoren- und Filtertechnik zu senken. Einzelne Kommunen reinigen die Straßen öfter, um die Schmutz wegzuspülen, der sonst durch den Autoverkehr in die Luft gewirbelt würde. Stuttgart als besonders stark betroffene Stadt setzte einen Kleber ein.

Bereits 2009 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und zehn weitere Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Werte in den Ballungszentren zu hoch lagen.

Die Grenzwerte werden vor allem in Großstädten und im Umkreis großer Industriegebiete überschritten. Nicht allein die Ballungszentren erzeigen den Feinstaub, einen Teil trägt auch der Wind in die Städte.

Der Zusammenhang zwischen erhöhter Feinstaubbelastung und Herz-Kreislauferkrankungen sowie Atemwegserkrankungen ist durch mehrere Studien bereits bewiesen. Die Partikel dringen über die Atemwege bis ins Hirn vor.