Im Streit um die massenhafte Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich nun direkt an. Nach den Gruppenabschiebungen steht Frankreich ein Strafverfahren der Europäischen Union wegen Verletzung des EU-Vertrages bevor. Die zuständige EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz, Viviane Reding, zeigte sich in Brüssel überzeugt, dass der Kommission kein anderer Weg mehr bleibe. 

Sie prangert Frankreichs Abschiebepolitik an, die die ethnische Minderheit der Roma diskriminiere und gegen die Grundrechtecharta verstoße. Die Kommission betrachtet das Vorgehen Frankreichs außerdem als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in der Union. Den Umgang Frankreichs mit den Roma nannte Reding eine "Schande". Die EU-Kommission sei die Hüterin der Verträge und werde über die Einhaltung wachen.

"Meine Geduld ist am Ende – genug ist genug", sagte Reding auf der Mittagspressekonferenz der EU-Kommission und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind – ich dachte nicht, dass wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg."

Eine Entscheidung werde in den nächsten zwei Wochen fallen. In den Verfahren soll Paris unter anderem die Verletzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs vorgeworfen werden.

Frankreich hat in den vergangenen Wochen Tausende von Roma aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in ihre Heimatländer ausgewiesen mit der Begründung, dies sei nach EU-Recht möglich, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne.