Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips in der kalifornischen Stadt Riverside. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die sogenannte Don't ask, don't tell -Politik ("Frage nicht, sage nichts") der Regierung geklagt. Diese 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Nach Angaben von Schwulenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren dennoch mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre Orientierung bekannt geworden war.

Richterin Phillips erklärte, die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung bringt die Regierung von Präsident Barack Obama in eine schwierige Lage. Sie sucht bereits schon nach Wegen, die umstrittene Regelung in Abstimmung mit der Militärführung und dem Kongress abzuschaffen. Eine Entscheidung war angesichts großer Widerstände unter den Republikanern erst nach einer eingehenden Untersuchung vorgesehen, wie sich eine Abschaffung auf die Armee auswirken würde. Kritiker der Änderung befürchten, dass die Armeezugehörigkeit offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten die Kampfkraft unterwandern und dem Ansehen der Truppe schaden könne . Richterin Phillips wies dieses Argument in ihrer Entscheidung zurück.

Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt , mit denen es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der Don't ask, don't tell -Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen von Präsident Obama. Den Schwulen-Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.