ZEIT ONLINE: Herr Hänsel, Ministerpräsident Netanjahu hat angeboten, gegen die Freilassung des in den USA inhaftierten Agenten Jonathan Pollard das Siedlungsbaumoratorium um drei Monate zu verlängern. Ist das nicht ein zu hoher Preis? Immerhin ist Pollard seit 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt und hat den Interessen der USA erheblichen Schaden zugefügt.

Lars Hänsel: Zunächst einmal muss man wissen, dass fast jeder israelische Ministerpräsident, der nach Washington kam, die Freilassung Pollards forderte. Seine Inhaftierung nahm in den Beziehungen zwischen den USA und Israel immer eine große Rolle ein. Netanjahu hatte zudem auch schon damals von Clinton die Freilassung gefordert, was allerdings bislang stets vom amerikanischen Sicherheitsestablishment abgelehnt wurde.

ZEIT ONLINE: Netanjahu fordert dieses mal nicht, sondern will tauschen. Ein Fortschritt?

Hänsel: Momentan hat Netanjahu ein gewichtiges Problem: Einerseits steht er bei seinen Koalitionspartnern in der Schuld, das Siedlungsbaumoratorium auslaufen zu lassen, andererseits haben die Palästinenser deutlich gemacht, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sobald der Siedlungsbau wieder aufgenommen wird. Dies ist ein echtes Dilemma für Netanjahu.

ZEIT ONLINE: Wie kann es in so einem Dilemma helfen, auch noch Forderungen an den wichtigsten Partner, die USA zu stellen?

Hänsel: Netanjahu rechnet sich möglicherweise aus, bei einem Entgegenkommen der USA seine Koalitionspartner befrieden zu können und ihre Zustimmung für eine Verlängerung des Moratoriums zu bekommen. Dies wäre im Endeffekt natürlich auch im Interesse der USA, da so die Friedensverhandlungen gerettet werden könnten, die überhaupt erst auf massiven Druck Washingtons zustande kamen.

 

ZEIT ONLINE: Pragmatismus auf beiden Seiten, also?

Hänsel: Ja, die Friedensgespräche laufen schließlich nicht, weil Israel und den Palästinensern besonders gute Ideen eingefallen wären, wie man den Konflikt lösen kann. Außerdem finden Anfang November in den USA die Kongresswahlen statt. Obama muss Erfolge nachweisen, innenpolitisch fällt ihm das schwer, deshalb setzt er auch auf außenpolitische Erfolge.

ZEIT ONLINE: Könnte ihm das aber nicht als Schwäche ausgelegt werden, auf den Deal mit Israel einzugehen?

Hänsel: Obama muss eine Güterabwägung machen. Einerseits sind die Verhandlungen wirklich in einer prekären Phase, das Dilemma ist nicht aufgelöst. Findet man vor den Kongresswahlen keine Lösungen, werden die Gespräche wieder zusammenbrechen. Das wäre für Obama politisch eine Katastrophe.

ZEIT ONLINE: Und einen verurteilten Spion freizulassen wäre für Obama kein politisches Problem?

Hänsel: Wie gesagt, Pollard war immer schon ein wichtiges Verhandlungsmoment in den diplomatischen Beziehungen beider Länder, auch wenn das vielleicht nie zu sehr nach außen drang. So wie ich die inneramerikanische Debatte einschätze, haben sich die Wellen um Pollard möglicherweise gelegt und würde eine Freilassung politisch keine allzu große Rolle spielen. Wichtig wird aber das Votum der Sicherheitskreise sein, dort sind alle Fragen offen.