Kremlchef Dmitrij Medwedjew hat eine Umwandlung Russlands in eine parlamentarische Demokratie als "Katastrophe" für sein Land abgelehnt. Ein starkes parlamentarisches System, wie es kürzlich im benachbarten Kirgistan eingeführt wurde, sei nicht geeignet für Russland, sagte Medwedjew auf einer Tagung zur Modernisierung Russlands in Jaroslawl nordöstlich von Moskau. Er fürchte, dass dieses System auch für Kirgistan "eine Katastrophe" sei.

Russland müsse seinen eigenen Weg gehen, sagte Medwedjew. Das Modell einer parlamentarischen Demokratie wie etwa in Deutschland mit einer starken Regierung lehnte er ab. Er sehe auch keine Notwendigkeit zu radikalen Veränderungen der politischen Lage in Russland, sagte er. Zugleich bekräftigte er sein Ziel, das Land zu einem modernen Staat mit freien Menschen zu machen. "Ein Mensch, der eingeschüchtert, abgekapselt ist sowie den Staat, die Polizei und Konkurrenten fürchtet, kann kein Modernisierer sein. Das kann nur ein freier Mensch", sagte er.

In Russland besitzt der Präsident weitreichende Machtbefugnisse. Unter Präsident Medwedjew und seinem einflussreichen Ministerpräsidenten Wladimir Putin beschränkt sich das Unterhaus des Parlaments (Duma), in dem die Regierungspartei die überwältigende Mehrheit besitzt, in der Regel darauf, die von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwürfe abzusegnen. Hoffnungen auf tiefgreifende demokratische Reformen erfüllte Medwedjew bislang nicht.

Kremlgegner beklagen, dass in Russland trotz Medwedjews Reden Andersdenkende etwa durch Demonstrationsverbote und Polizeigewalt unterdrückt würden. Sie werfen dem Juristen auch vor, den Westen mit demokratischen Versprechen zu blenden, um Investoren anzulocken. Unabhängige Beobachter sehen auch nach der gut zweijährigen Amtszeit von Medwedjew keine demokratischen Fortschritte in Russland.

Medwedjews Modernisierungskurs, so seine Sprecherin, sei nicht auf eine Legislaturperiode angelegt. Dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today sagte sie, die Ziele auf der Agenda des Präsidenten könnten nicht innerhalb von vier Jahren erreicht werden. Damit befeuerte sie Spekulationen, Medwedjew könnte 2012 erneut für die Präsidentschaft kandidieren.

Erst kürzlich hatte Putin angedeutet, dass er seinerseits eine Rückkehr in das Präsidentenamt anstreben könnte. Putin hatte Russland von 2000 bis 2008 als Staatschef geführt. Er machte den Präsidentenposten für Medwedjew frei, da er nach zwei Legislaturperioden gemäß der Verfassung nicht erneut kandidieren durfte. Nach einer vierjährigen Pause spricht jedoch nichts gegen eine erneute Kandidatur. Putin hat bisher ausgeschlossen, 2012 gegen Medwedjew anzutreten.