Bekennende Homosexuelle dürfen vorerst weiterhin nicht im US-Militär dienen. Der US-Senat verhinderte die Debatte und damit die baldige Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes, das bekennende Schwule und Lesben aus der Armee ausschließt. Damit dürfte die geplante Neuregelung, eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama, vor den Kongresswahlen im November nicht mehr durchgesetzt werden.

Obamas Demokraten fehlten am Dienstag im Senat vier Stimmen, um den Entwurf zur Abschaffung der "Don't Ask Don't Tell" ("Frage nichts, sage nichts") genannten Regelung zur Abstimmung zu stellen. 56 Abgeordnete stimmten für die Eröffnung der Debatte, 60 wären nötig gewesen. Die Abstimmung wurde zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Republikaner wollen offenbar eine Einschätzung des Pentagon zu dem Problem abwarten. Aus Militärkreisen wurde die Regelung bislang hauptsächlich verteidigt und mit der Sicherheit und Kameradschaft innerhalb der Truppen begründet.

Obamas Ziel ist es, dass Schwule und Lesben in der Armee ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin bedauerte die Senatsentscheidung ebenfalls. "Sie sind bereit, ihr Leben für die Amerikaner zu riskieren, und wir sagen einfach Nein", sagte er in Anspielung auf diejenigen, die wegen ihrer offen gelebten Homosexualität nicht beim Militär zugelassen werden.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits für die Abschaffung dieser restriktiven Politik gestimmt. Auch ein Bundesgericht hatte den Ausschluss offen homosexueller Soldaten als diskriminierend und verfassungswidrig bezeichnet . Selbst der Streitkräfteausschuss des Senats – der Kammer, die sich nun der Abstimmung sperrt – hatte für die Abschaffung votiert.

Der Umgang mit Homosexuellen bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz geregelt, das 1993 unter Bill Clinton verabschiedet wurde. Diese Vorschrift lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.

Rea Carey von der Organisation National Gay and Lesbian Force erklärte, die betroffenen Senatoren sollten sich "schämen". Die Senatsabstimmung sei eine "Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", sagte die Vorsitzende der Gruppe, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt. 

Erst am Montag hatte sich Pop-Queen Lady Gaga für die Rechte homosexueller Soldaten starkgemacht. Die bisherige Praxis verstoße "gegen alles, wofür wir als Amerikaner stehen", rief sie auf einer Kundgebung in Portland im Bundesstaat Maine vor rund 5000 Aktivisten. Notwendig sei vielmehr ein Gesetz, das homophobe Soldaten aus der Armee ausschließe, forderte die bekennende Bisexuelle.