In Schweden wird am 19. September ein neues Parlament gewählt. Erstmals könnten dabei die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, das Pendant zur Dänischen Volkspartei, in den schwedischen Reichstag einziehen. Nach letzten Umfragen liegt die Partei bei sechs Prozent, also über der erforderlichen Vier-Prozent-Hürde. Vergangene Woche nun hat ein Wahlspot der Partei die dänische Regierung dazu bewogen, sich in den schwedischen Wahlkampf einzumischen. Weil das Video im schwedischen Fernsehen nicht ausgestrahlt wurde.

Der Wahlspot zeigt ein Wettrennen um schwedische Staatsgelder: Eine gebrechliche schwedische Rentnerin am Rollator wird von einer Gruppe Burka tragender muslimischer Frauen mit Kinderwagen verfolgt. Im Hintergrund verkündet eine freundliche Frauenstimme die Botschaft der zuwanderungskritischen Schwedendemokraten: "Politik handelt von Prioritäten. Jetzt hast Du die Wahl. Ziehe die Einwanderungs-Notbremse und nicht die der Rentner."

Der private schwedische Fernsehsender TV4 weigerte sich Anfang vergangener Woche, diese Szenen auszustrahlen und stufte den Spot als fremdenfeindlich und undemokratisch ein: "Das Video verstößt sowohl gegen den Demokratieparagrafen im Radio- und Fernsehgesetz als auch gegen das Verbot, Pressefreiheit für Hetze gegen Volksgruppen zu missbrauchen", so TV4- Direktor Jan Scherman. Der Spot wird seit Montag allerdings in zensierter Version gezeigt, in der die Burka-Frauen ausgeblendet wurden. Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei sehen in der Sendeverweigerung eine "grobe Zensur" und wollen aus Sorge um Demokratie und Meinungsfreiheit Wahlbeobachter nach Schweden entsenden lassen. Die dänische Opposition hingegen sieht keinerlei Handlungsbedarf und belächelt die Einmischung in schwedische Angelegenheiten.

Der umstrittene Wahlspot verdeutlicht, wie unterschiedlich Schwedens und Dänemarks Öffentlichkeit mit rechtspopulistischen Äußerungen umgehen. Dänische Medien seien tendenziell konfliktsuchender und sensationshungriger als schwedische, sagt der dänische Journalist Lars Trier Mogensen. Das klingt plausibel, erinnert man sich an den dänischen Karikaturenstreit. "Aus dänischer Sicht ist es unerklärlich, dass schwedische Medien die Schwedendemokraten ignorieren", so Mogensen. Die Wahlspot-Zensur ist nur ein Beispiel. Zuvor hatte das staatliche schwedische Fernsehen den Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson von einer Diskussionsrunde aller Parteichefs ausgeschlossen.

Auch die großen schwedischen Tageszeitungen räumen den Schwedendemokraten nicht die Medienaufmerksamkeit ein, die nach Kriterien des Nachrichtenwerts plausibel erscheinen würde: Eine Nachricht mit Sensationskraft wäre beispielsweise, dass die Parteimitglieder früher in Nazi-Uniformen marschiert sind und nun wahrscheinlich mit Überwindung der Vier-Prozent-Hürde den Einzug in das schwedische Parlament schaffen. Nachrichtenwert hin oder her, die schwedische Öffentlichkeit hat sich entschieden, die Schwedendemokraten in bescheidener Größenordnung zu besprechen und ihre populistischen Äußerungen zu ignorieren oder konsequent zu verurteilen. Selbst Boulevardzeitungen wie Expressen beziehen eindeutig Stellung gegen die Partei und kommentieren das Wahlvideo unter der Überschrift: "Goebbels wäre stolz auf Dich, Jimmie".

Die dänischen Regierungsparteien kritisieren den Ausschluss der Schwedendemokraten aus der Medienöffentlichkeit und bezeichnen die schwedische Debattenkultur als "unterdrückend". Gleichzeitig unterstelle man den Schweden Angst davor, ungemütliche Themen wie Einwanderung zu diskutieren, sagt der Journalist Mogensen. Er deutet es jedoch als "gesunde Proportionierung", wenn die schwedischen Medien einer Partei, die sich nahe der Vier-Prozent-Hürde bewegt, weniger Aufmerksamkeit schenken als dem Regierungs- und Oppositionsblock.

Der in Dänemark lebende schwedische Sozialpsychologe Lasse Dencik lobt die Tendenz schwedischer Medien, liberal und wenig sensationshungrig zu sein: "Das ist eine der Ursachen dafür, dass der schwedische Wahlkampf primär von seriösen wohlfahrtsstaatlichen und steuerpolitischen Fragen handelt und nicht von Burkas", so Dencik. Beunruhigend findet Dencik vielmehr die unkritische Toleranz in der dänischen Öffentlichkeit, die extreme rechtspopulistische Äußerungen zulässt.