In der amerikanischen Politik vollzieht sich gerade ein dramatischer Wandel. Die extreme Rechte befindet sich im Aufschwung und verändert die Partei der Republikaner von Delaware über New York nach Alaska.

Kandidaten der Tea Party dominieren die Vorwahlen: wegen ihres radikalen Protests, ihrer Unverblümtheit, ihrer aggressiven Attacken. Dabei ist es erst ein Jahr her, dass sehr viele Amerikaner die Bewegung als zu abseits und irrational ablehnten. Jetzt aber ist diese radikale Irrationalität auf dem Vormarsch in die Hauptstadt. Die Tea Party ist die neue politische Realität des konservativen Amerika und nicht lediglich ein Trend. Doch die ganzen Ausmaße des Phänomens zu begreifen ist sehr schwer. Was ist also die Charakteristik dieser Rebellion des rechten Rands?

Die Tea Party weist kaum eine formelle Organisationsstruktur auf. Es gibt keinen offiziellen Repräsentanten oder eine offizielle Plattform. Im Grunde ist sie ziemlich klein und dezentralisiert, ein Konglomerat aus prominenten politischen Akteuren, Publizisten, TV-Moderatoren sowie Graswurzelorganisationen (beispielsweise Freedom Works, die Tea Party Patriots und The Tea Party Express), die von größeren Unternehmen gesponsert werden.

Sie alle stehen im Konkurrenzkampf miteinander, für die Tea Party zu sprechen. Darüber hinaus haben jedoch auch viele etablierte und prominente Konservative Habitus und Rhetorik der Bewegung übernommen, sodass die Grenzen zwischen den "alten" und "neuen" Republikanern verschwimmen. Trotzdem kommt es auch innerhalb der Bewegung ab und an zu Konflikten. Die Siegerin der republikanischen Vorwahlen in Delaware Christine O'Donnell wurde von Freedom Works als eine zu riskante Kandidatin eingestuft. Solche Meinungsverschiedenheiten sind jedoch eher selten.

Obwohl eine zentrale Organisation fehlt, teilen alle diese Gruppen und Akteure dieselbe Ideologie. Eine Ideologie, die in der politischen Szene der Vereinigten Staaten nicht wirklich neu ist. Sie glauben an dieselben Ideale, die die amerikanische Rechte mindestens seit der Reagan-Ära hochhält: die Ablehnung einer starken föderalistischen Regierung sowie der Wunsch, sämtliche sozialen Wohlfahrtsleistungen zu beschneiden, wenn nicht komplett abzuschaffen.

Hinzu kommt eine grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber Minderheiten, der feste Glauben an eine amerikanische Sonderrolle, Misstrauen und Ablehnung gegenüber akademischen Eliten, einen gelebten Anti-Intellektualismus in Verbindung mit Pseudo-Wissenschaftlichkeit ("Es gibt keinen Klimawandel!", "Evolution ergibt sich aus der Bibel!"), die Überhöhung des Evangelikalismus zum Rahmenwerk für soziale und moralische Werte, nostalgische Verklärung der letzten Weltkriegsveteranen und ihrer gesamten Generation sowie zu guter Letzt die Vergötterung demagogischer Ikonen wie des TV-Moderators Glenn Beck und Sarah Palin, die ihren eigenen Reichtum und ihre industriellen Sponsoren hinter Populismus verbergen.

 

Vielen Kommentatoren und Gegnern ist es bisher nicht wirklich gelungen, die Tea Party richtig einzuordnen. Die Linke arbeitet sich am Rassismus und der Islamophobie der Bewegung ab, und zieht dadurch Rückschlüsse auf den Zustand alternder Weißer, die sich durch den demographischen und kulturellen Wandel ausgegrenzt fühlen. In der Tat wird die Bewegung vordergründig von Menschen über 50 dominiert.

Andere fokussieren sich auf die permanente Verunglimpfung der Obama-Agenda, insbesondere die Gesundheitsreform, die Rettungsfonds für den Finanzsektor sowie die Konjunkturprogramme, und verknüpfen fälschlicherweise im Folgeschluss die Wurzeln der Bewegung mit der wesentlich breiteren Ablehnung  von Obamas Politik, die sich tatsächlich aber durch alle Lager hindurchzieht.

Und manch einer begeht den Fehler, die Tea Party als von der traditionellen Rechten unabhängige Bewegung zu betrachten, bloß weil einige ihrer Vertreter beide im Kongress vertretenen Parteien ablehnen.

All dies sind jedoch lediglich vage Standortbestimmungen. Die tatsächliche politische Bedeutung der Bewegung wird dabei vernachlässigt.

Versucht man die Tea Party in der amerikanischen Politik zu lokalisieren, ist die bloße Analyse ihrer Rhetorik irreführend. Wenn einige ihrer Vertreter sagen, sie stünden in der Opposition zu den Republikanern wie den Demokraten gleichermaßen, mag das in Hinblick auf die Demokraten zutreffen, bei den Republikanern ist jedoch nur ein bestimmter Teil gemeint. Dasselbe gilt, wenn Tea-Party-Anhänger behaupten, sie seien generell gegen das professionelle politische Establishment. Schließlich gibt es breite Zustimmung für Sarah Palin, die alles andere als eine politische Amateurin ist.

In Wahrheit besteht die Tea Party vollständig aus Konservativen. Die tatsächliche politische Relevanz der Bewegung liegt nicht in ihrer Feindschaft zur Politik der Demokraten, diese ist nun wahrlich kein Novum, auch wenn der rassistische Ton in seiner Widerlichkeit überrascht. Vielmehr ist der Einfluss der Tea Party auf die Republikaner von Bedeutung, denn in ihr provoziert sie eine interne Revolte gegen den republikanischen Mainstream, der in ihren Augen die traditionelle konservative Ideologie hintergangen hat.

Die Wurzeln der Bewegung sind älter als Obamas Macht und seine ihnen verhasste Agenda. Während der Bush-Jahre war amerikanische Berichterstattung zu einem großen Teil auf die nationale und internationale Ablehnung des Präsidenten in der politischen Linken fokussiert, ignorierte dabei jedoch die Frustration der Konservativen innerhalb der Republikaner selbst.

 

Rush Limbaugh, einer der wichtigsten Köpfe der Konservativen, erregte große öffentliche Verärgerung unter den Konservativen, als er gegen einen zu starken Staat wetterte und die falsche Politik der Republikaner brandmarkte.

Limbaugh und weitere Konservative waren wütend über die größte Ausdehnung des Staates, die das Land je gesehen hat, obwohl unter Bush doch die vermeintliche Partei des schlanken Staates beide Kammern im Kongress und das Weiße Haus in ihren Händen hielt.

Noch heute machen amerikanische Konservative vor allem das republikanische Establishment im Allgemeinen und die Bush-Regierung im Besonderen für den Verfall konservativer Werte verantwortlich. Die Kolumnistin und Tea-Party-Unterstützerin Peggy Noonan fasst dies so zusammen: "Schaut man sich die vergangenen 50 Jahre an, muss man sich doch fragen, woher es kommt, dass selbst immer dann, wenn die Republikaner an der Regierung sind und das Land dominieren, sich der Staat dennoch weiter aufbläht und alles teurer wird." Die heutige Tea Party ist eine Blüte dieser Frustration.

Das republikanische Establishment ist "der eigentliche Grund, weshalb die Tea Party überhaupt entstanden ist", schreibt Andrea Tantaros in der New York Daily News. Es war schließlich die Bush-Regierung, die "die Staatsdefizite in die Höhe getrieben, die Grenzen geöffnet und die ersten Schritte in Richtung allgemeiner Krankenversicherung getätigt hat". Als bloße Bewegung interessiert sich die Tea Party dafür, die Partei von den sogenannten Rhinos ("Republicans In Name Only")  zu säubern. Aber weder hat sie mit der Partei gebrochen noch wird sie es tun, um sich bei Wahlen als dritte politische Alternative anzubieten. Stattdessen strebt sie eine ideologische Reinigung der Republikaner an.

Im Grunde ist die Tea Party die rechte Version der Neuen Amerikanischen Linken aus den sechziger Jahren, die die etablierten Eliten der Demokraten unter der Führung von George McGovern stürzte. McGoverns Rolle wird 50 Jahre später auf der anderen Seite des politischen Spektrums von Sarah Palin eingenommen.

Unter ihrer Führung übernimmt der rechte Flügel immer größere Teile der Partei und die Kandidaten der Tea Party erzwingen in den Vorwahlen das Exil vieler Moderater direkt – wie im Falle von Alaska, Delaware, Kentucky, Utah, Florida, Colorado, Nevada, Pennsylvania und New York – oder indirekt, indem gemäßigte, altgediente Republikaner wie John McCain und Newt Gingrich gezwungen werden, selbst weit nach rechts zu rücken.

Daher steht die Bewegung nicht zwingend in einer Wechselbeziehung  mit der weiten amerikanischen Frustration über Obama und die Demokraten, auch wenn die Verknüpfung in Form einer politischen Strategie bewusst getätigt wird. Stattdessen handelt es sich bei der Tea Party um ein reines Phänomen dessen, was sich Ultrakonservative für die USA wünschen. Auch wenn die Tea Party behauptet, für alle Amerikaner zu sprechen. Sie tut es nicht.

Aus dem Englischen von Konstantin L. Kasakov