"Wir müssen dafür sorgen, dass eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passiert": So mahnte EU-Kommissar Günther Oettinger, als er erste Ideen für einen Gesetzesvorschlag vorstellte, mit dem er die Ölförderung auf See sicherer machen will. Die bereits hohen Sicherheitsstandards müssten noch verbessert und Gesetzeslücken geschlossen werden, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident in Brüssel.

Sollte dies tatsächlich konkret werden, würde die Kommission erstmals europaweite Regeln zur Genehmigung und Kontrolle der Ölplattformen aufstellen. "Angesichts der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Schäden einer Offshore-Havarie, die an keinen Grenzen Halt macht", sei dieses Vorgehen unumgänglich, hieß es in einer Erklärung.

Die neuen Regelungen beinhalten, dass schon bei der Genehmigung neuer Plattformen in Zukunft noch genauer hingeschaut werden soll. Die Förderfirmen müssten europaweit "vollständige Sicherheitsnachweise" abliefern, sagte der EU-Kommissar. Dies schließe zum Beispiel ein, jeden geplanten Einsatz unter Gesundheits- und Sicherheitsaspekten zu prüfen. Für den laufenden Betrieb will Oettinger die "Kontrolle der Kontrolleure".

Passiert doch ein Unfall, sollen die Unternehmen in EU-Gewässern zumindest in der Lage sein, umfassend Schäden zu begleichen. Dass die Explosion im Golf von Mexiko den Öl-Riesen BP getroffen habe, war nach Oettingers Worten "ein Glück in diesem großen Unglück". Kleinere Unternehmen besäßen nicht dessen Finanzkraft. "Wir wollen vorschlagen, dass die Haftung über entsprechende Versicherungsverträge garantiert wird", forderte Oettinger.

Die Forderung nach einem vorläufigen Moratorium neuer Tiefseebohrungen schwächte Oettinger dagegen ab. Statt ein solches zu verhängen, werden die EU-Staaten nun lediglich dazu aufgefordert, zu prüfen, ob ein Moratorium für neue Bohrungen für die nächsten Wochen und Monaten eine zumutbare Beschränkung sein könne. "Wir können nicht von heute auf morgen die Ölplattformen abstellen", sagte der CDU-Politiker. Dadurch wachse nur die Abhängigkeit von Ölimporten. Kritik an einem solchen Bohrstopp war vor allem von Großbritannien und von Teilen des Europäischen Parlaments gekommen. Die Briten bestimmen über mehr als die Hälfte aller Anlagen im Meer vor Europas Küsten.

Auch die US-Regierung verfolgt inzwischen eine lockere Politik gegenüber der Ölindustrie: Sie hatte ihren Bohrstopp für den Golf von Mexiko am Dienstag aufgehoben – eher als geplant. "Es ist an der Zeit, Bohrungen in großer Tiefe den Unternehmen wieder zu erlauben, die zwischenzeitlich verschärften Sicherheitsvorschriften einhielten", begründete Innenminister Ken Salazar die Entscheidung.

Eigentlich sollte der Bann bis November gelten – dann wird der US-Kongress neu gewählt. Abgeordnete aus den US-Bundesstaaten am Golf von Mexiko hatten vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt, Energiekonzerne hatten gegen das Verbot geklagt und Wirtschaftsverbände auf finanzielle Einbußen für die Unternehmen verwiesen. Umweltschützer dagegen kritisierten das Ende des Moratoriums.

Die Explosion der Deepwater Horizon im April hatte die größte Meeres-Umweltkatastrophe der Geschichte zur Folge. Fast drei Monate lang flossen fast fünf Millionen Barrel Öl in den Ozean und verschmutzten knapp 900 Kilometer der amerikanischen Küste.