Der EU steht ein Streit um die Reform des Euro-Stabilitätspakts ins Haus: Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel formiert sich der Widerstand gegen die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages . Ihr Plan sieht vor, dass jenen Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, künftig das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden kann. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kann sich damit nicht anfreunden: Es sei "politisch eigentlich irrsinnig", jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschließen zu wollen, sagte Asselborn nach einem Sondierungstreffen der EU-Außenminister. Er halte das Vorhaben für "absolut nicht durchsetzbar".

Folgerichtig fehlt ein entsprechender Passus bislang in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs noch einmal eine Verschärfung des Stabilitätspaktes diskutieren wollen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Vertragsänderung ein entscheidender Baustein, um künftige Haushalts- und Währungskrisen vermeiden zu können und die Eurozone auf Dauer zu stabilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb vergangenen Montag die schriftliche Zusage abgerungen, dass auch er eine Vertragsänderung unterstützt, die zudem eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen vorsehen soll. Im Gegenzug verzichtete sie auf die Forderung, Defizitsünder künftig automatisch zu bestrafen.

Der EU-Gipfel soll nun nach dem Willen von Berlin und Paris ein klares Mandat an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschließen, bis März 2011 konkrete Vorschläge für eine Vertragsänderung auszuarbeiten. Nur mit dieser sei Deutschland bereit, sich ab 2013 weiter an einem neuen Euro-Rettungsmechanismus zu beteiligen, machte Merkel klar. Doch die Kritik an einer solchen Änderung ist vielfältig: Einige Mitgliedsstaaten sind gegen den angedrohten Stimmrechtsentzug. Andere fürchten die nötigen nationalen Ratifizierungsverfahren bei einer Vertragsänderung, die, um in Kraft treten zu können, einstimmig erfolgen müsste.

Der EU-Gipfel am Donnerstag steht unter Zeitdruck, weil der im Frühjahr von der EU und dem IWF aufgespannte Rettungsschirm für angeschlagene EU-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro im Jahr 2013 ausläuft. Deutschland argumentiert, bis dahin müsse eine Regelung stehen, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindert und das Vertrauen in die Stabilität des Euros dauerhaft sichert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle räumte nach den Gesprächen mit seinen Kollegen ein: "Das sind schwierige Verhandlungen, die wir derzeit in Europa natürlich führen." Die Bundesregierung wolle aber unverändert, "dass jetzt die Konsequenzen auch aus der Währungs- und Wirtschaftskrise gezogen werden". Allerdings hatten auch Westerwelle und Teile seiner FDP den Kompromiss mit Sarkozy zuvor kritisiert . Sein luxemburgischer Kollege Asselborn witterte hingegen Egoismen. Deutschland und Frankreich hätten Europa mit ihren Einigungen zwar sehr oft vorangebracht, wenn sie sich geeinigt haben. "Diesmal scheint es mir, dass nur die nationalen Interessen dieser zwei Länder zählen, und das ist nicht im Sinne Europas", sagte er. Am Montag setzen die Außenminister ihre Beratungen fort.

Neben dem Merkel-Sarkozy-Plan sind Diplomaten zufolge auch die Empfehlungen des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy umstritten. Der Belgier hat bereits Vorschläge gemacht, wie die Strafmechanismen bereits verschärft werden könnten, ohne gleich den EU-Vertrag ändern zu müssen. Seine Vorstellungen bleiben einerseits hinter den ursprünglichen Ideen der EU-Kommission sowie den deutschen Wünschen zurück, treffen andererseits aber auch auf Ablehnung. Unter anderem schlägt Van Rompuy vor, dass eine Bestrafung nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ministerrat wieder aufgehoben werden kann.