Roma neben einer Holzhütte in Villeneuve d'Asq

Im Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich zeichnet sich eine Lösung ab: Weil die EU-Kommission Zweifel an der korrekten Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie habe, werde man die Gesetzgebung anpassen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson dem französischen Parlamentssender Public Sénat.

Die Debatte hatte die Beziehungen zwischen Paris und Brüssel wochenlang belastet und im September das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestimmt.

Ob die Kommission das angekündigte Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Verträge nun aussetzen wird, ist noch offen. EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass die Sache aus der Welt zu schaffen ist. "Doch die Uhr tickt, bisher haben wir noch kein Papier erhalten", sagte ein Diplomat.



Am Freitag läuft die Frist aus, die die EU-Kommission Frankreich gesetzt hatte, um EU-Recht umzusetzen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Paris die EU-Richtlinie zum Recht auf Aufenthalt in jedem anderen EU-Staat nicht vollständig in nationales Recht eingebracht hat. Sie garantiert jedem EU-Bürger, also auch Roma aus Bulgarien und Rumänien, gewisse Verfahrensrechte. So sind bei einer Ausweisung die persönlichen Umstände des Betroffenen wie sein Alter oder die Länge des Aufenthalts im Gastland zu prüfen. "Wir werden alle Beweise und alle notwendigen Garantien liefern, dass es im August eine individuelle Behandlung der Fälle gab", kündigte Besson jetzt an.

Frankreich hat seit Anfang des Jahres deutlich mehr als 8000 Bulgaren und Rumänen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer ausgewiesen. Die meisten von ihnen gehören der Minderheit der Roma an.

Falls Frankreich die Frist bis Freitag ohne schriftliche Erklärung verstreichen lässt, würde bei der üblichen monatlichen Aussendung von Vertragsverletzungsverfahren Ende Oktober auch ein entsprechender Brief an Frankreich verschickt, hieß es zuletzt aus der Kommission.

Die Kommission kann die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der kann ein Zwangsgeld verhängen, das bis zu einem Millionenbetrag reichen kann.