Die US-Republikaner gehen finanziell gut gepolstert in den Endspurt vor der Kongresswahl am 2. November. Nach einem Bericht der Washington Post haben ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus in den vergangenen Monaten insgesamt 104 Millionen Dollar (74,4 Millionen Euro) an Spenden eingenommen. Damit übertrafen sie erstmals ihre demokratischen Rivalen: die kamen in diesem Jahr nur auf 89 Millionen Dollar (63,6 Millionen Euro).
Die Republikaner können damit in den letzten beiden Wochen vor der Wahl noch einmal mit vollen Händen Geld ausgeben. Nach den letzten Umfragen stehen die Chancen gut, dass sie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit gewinnen können.
Auch im Senatswahlkampf gibt es eine Spendenflut für die Republikaner. Die konservativen Kandidaten schafften es in der Zeit von Juli bis September 60 Millionen Dollar einzuwerben. Ihre demokratischen Kontrahenten blieben mit 40 Millionen auch hier weit zurück.
Das Oberste Gericht des Landes hatte in diesem Jahr die Einschränkungen bei der Wahlkampffinanzierung stark gelockert. Firmen, aber auch reiche Einzelpersonen können jetzt praktisch unbegrenzt Geld für Fernsehwerbung bestimmter Kandidaten ausgeben.
Einen Lichtblick gibt es allerdings für die Demokraten: Ihre offiziellen Parteiausschüsse zum Spendensammeln kamen im dritten Jahresquartal auf mehr 31 Millionen Dollar, die der Republikaner nur auf 20 Millionen. Damit, so sagen demokratische Strategen, hat die Regierungspartei immer noch genügend Geld zur Unterstützung der wichtigsten Kandidaten.
Gewählt werden alle 435 Kongressabgeordneten und 36 der 100 Senatoren. Während eine Mehrheit für die Republikaner im Abgeordnetenhaus als wahrscheinlich gilt, wird der Senat nach jüngsten Umfragen in demokratischer Hand bleiben.
Kommentare
Money = free speech?
Das kommt davon, dass der Supreme Court in seinem Grundsatzurteil vom Januar das Ausgeben von Geld für einen bestimmten Kandidaten mit "freier Meinungsäußerung" gleichgesetzt und damit jegliche Schranken beseitigt hat. Es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Auffassung vertreten kann und zeigt, wie weit rechts der derzeitige Supreme Court ist und wie realitätsfern seine Urteile sind. Das ist weitaus schlimmer als jeder einzelne republikanische Kongressabgeordnete.
Ganz besonders grotesk an der obigen Position ist, dass Gruppen, die Werbungen ausstrahlen, nicht einmal angeben müssen, woher sie ihr Geld bekommen. Somit wird die ursprüngliche Begründung ad absurdum geführt. Muss ich noch mehr zur Logik der amerikanischen Konservativen sagen? Mir bleibt bei so etwas nur die Spucke weg.
#1. So ist das US-System der "Demokratie des Geldes" nunmal
Wird ja bei uns und Resteuropa ähnlich praktiziert, wenn auch subtiler. Ansonsten gilt:
USA: Eine Gesellschaft zerfällt
Der Einfluss der Lobbyisten...
...besteht natürlich auch in Europa, aber derart extrem ist es hier nun doch nicht, auch nicht auf subtiler Ebene. Die USA werden inzwischen ausschließlich von den Wirtschaftseliten regiert, und natürlich ist es denen egal, wie es dem Land ergeht, schließlich machen die ihr Geld unabhängig von der realwirtschaftlichen Entwicklung in den USA.
Parteispenden sollten verboten werden
Parteispenden sollten grundsätzlich verboten werden, da sie nur der Durchsetzung von Eigeninteressen dienen und die Demokratie aushölen.
Die USA sind das abstoßende Beispiel einer mit Parteispenden geformten "Demokratie".
Man nehme eine x-beliebige Person von der Straße, bringe sie in ein bedeutendes Amt und mache sie zum Sprachrohr und Handlanger der mächtigen Interessen in der Wirtschaft (insbesondere Kohle, Oel) sowie der Finanzbranche.