Am 7. November 2010 soll in Birma gewählt werden, zum ersten Mal seit 1990. Seinerzeit hatte sich das Volk mehrheitlich für Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) ausgesprochen. Doch die herrschenden Generäle brachte die NLD zum Schweigen. Diesmal wird die Liga nicht teilnehmen, sie spricht sich für einen Boykott aus. Parteiführerin Aung San Suu Kyi, die durch administrative Regularien von vornherein von der Wahl ausgeschlossen wurde, bleibt unter Hausarrest, ihre Partei wurde verboten.

Fest steht, dass sich die burmesischen Generäle durch die anstehenden Wahlen keinesfalls zu Demokraten umkrempeln lassen, selbst wenn General Than Shwe seit Kurzem in Zivilkleidung auftritt. Die Wahlen waren von der Junta nie als Mechanismus der Machtübertragung angelegt worden. Sie werden weder frei noch fair sein und ihr Ausgang ist klar vorhersagbar, denn die Macht wird weiter in den Händen des Militärs bleiben. Vorsorglich hat sich die Junta ein Viertel der Parlamentssitze schon durch Vorgaben in der neuen Verfassung gesichert. Sie hat den Wählern mit Arrest bei Enthaltung gedroht und einen neuerlichen Putsch angedeutet, falls die von der Junta in den letzten Jahren aufgebaute Massenpartei keine Mehrheit erzielen sollte.

Meilenstein der Machtkonsolidierung

Die Wahlen sind jedoch Ausdruck eines Wandlungsprozesses der Militärdiktatur hin zu einer zivileren Regierungsform. Dieser folgt einer Logik, die bei autoritären Regimen oft zu beobachten ist. Verglichen mit anderen politischen Ordnungen trägt eine Militärdiktatur, wie sie in Birma zu finden ist, das größte Selbstzerstörungspotenzial durch rivalisierende Fraktionen in sich, während sie gleichzeitig nur wenig Legitimation in der Bevölkerung genießt. Die Angst der Generäle vor Widerstand aus der Bevölkerung und Angriffen aus den eigenen Reihen hat die Entscheidungen der Junta in den letzten Jahrzehnten dominiert. Sie führte zu einer Verdreifachung der Militärausgaben zwischen 1989 und 1995 und zum Sturz von General Khin Nyunt im Jahre 2004, der den anderen Generälen unheimlich geworden war. Am Ende spiegelte sie sich auch in der absurden Verlegung der Hauptstadt ins Landesinnere wieder. Nun strebt die Machtelite danach, die Unsicherheit über den eigenen Machterhalt zu reduzieren. Hierzu versucht sie einerseits nach innen institutionelle Strukturen des Machterhalts und der internen Machtübergabe zu schaffen und andererseits ihre Legitimität in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die kommenden Wahlen in Birma sind ein Meilenstein auf dem Weg, die autokratische Macht der Militärjunta zu konsolidieren. Sie sind ein Schritt der Machtelite, sich vor sich selbst zu schützen und könnten damit den Weg für größere politische Stabilität, mehr wirtschaftliche Entwicklung und weniger Repression freimachen. Die paranoiden Maßnahmen zum Schutz ihrer Macht haben in der Vergangenheit gigantische Summen und Ressourcen verschlungen und Investitionen in die Wirtschaft des Landes verhindert. Statt an kontinuierlichen Steuereinnahmen interessiert zu sein, strebten die Militärs die direkte Kontrolle über die Wirtschaft an, um ihren Machterhalt mit der Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe zu sichern. Birma, das als eines der reichsten asiatischen Länder in die Unabhängigkeit gestartet war und als zweitgrößtes Land der ASEAN-Staaten über beachtliches wirtschaftliches Potenzial verfügt, wurde von einer machtbesessenen Elite ausgesaugt und degradierte zum Armenhaus Südostasiens.

Kurzfristig könnte vieles besser werden

Angesichts dieser Tatsache gibt der von der Junta eingeschlagene Prozess zur Konsolidierung ihrer Macht Grund zur Hoffnung – so paradox das klingen mag. Politische Stabilität kann zu einer langfristigeren Perspektive der Herrschenden führen und die nötigen Bedingungen schaffen, das wirtschaftliche Potenzial des Landes zu entfesseln.