Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert: Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielt. "Das ist ein bedauerliches Scheitern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure.

Streitpunkt bei den Verhandlungen war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus.

Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. "Wir hätten den Zahlen zugestimmt", sagte die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Jutta Haug (SPD).

"Wir wollten eine Abmachung, aber ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten die Tür für eine Haushaltseinigung geschlossen haben", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: "Das wird sehr negativ sein, und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel."

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten – auch Deutschlands – für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei den Budget-Verhandlungen als Hardliner.

Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder EU-Steuern, berichteten Diplomaten.

Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass das Budget für 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen. Um noch bis Jahresende den Haushalt beschließen zu können, müssten sich die Staats- und Regierungschefs der Sache annehmen, hieß es aus Parlamentskreisen.

Angesichts des Scheiterns der Verhandlungen ist das Budget für 2011 bis auf Weiteres blockiert. Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, würde ab Januar die sogenannte Zwölftel-Lösung gelten. Jeden Monat würden dann ein Zwölftel der Mittel von 2010 bereitgestellt – damit gäbe es zunächst keine Erhöhung des Haushalts. Wichtigen EU-Projekten wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst , der am 1. Dezember an den Start gehen soll, und dem in Südfrankreich geplanten Forschungsreaktor Iter drohen dadurch Finanzierungsschwierigkeiten.