Mit den Stimmen der rechten und siedlerfreundlichen Mehrheit beschloss die Knesset die von der regierenden Likud-Partei eingebrachte Gesetzesvorlage. Sie verpflichtet in Zukunft jede israelische Regierung, sich eine Loslösung von den Golanhöhen sowie Ostjerusalem in einem nationalen Referendum absegnen zu lassen. Auf diese Volksabstimmung kann nur verzichtet werden, wenn es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten geben sollte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Jedes Friedensabkommen braucht eine breite nationale Zustimmung, und dieses Gesetz sorgt dafür", sagte Netanjahu. Er sei sich sicher, dass ein künftiges Abkommen die öffentliche Unterstützung gewinnen werde.

Kritiker des Gesetzes monieren, eine Einigung im Friedensprozess werde damit weiter erschwert. Denn mögliche Friedensverträge mit Syrien, das eine Rückgabe der Golanhöhen verlangt, und den Palästinensern, die den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen, würden dadurch unter Vorbehalt gestellt. Die Oppositionsführerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei hatte Netanjahu vor der Abstimmung zudem als schwachen Regierungschef bezeichnet, der es sich bequem mache und die politische Verantwortung weiterreiche.

Israel hatte die Golanhöhen und Ostjerusalem während des Sechstage-Krieges von 1967 besetzt und mehr als ein Jahrzehnt später völkerrechtswidrig ins eigene Staatsgebiet eingegliedert. Das Westjordanland und der Gazastreifen sind von dem Gesetz nicht betroffen, da Israel diese Gebiete nicht annektiert hat.