Die Kongresswahl am Dienstag hat gezeigt, wie gespalten Amerika ist . Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Macht übernommen, während die Demokraten von Präsident Barack Obama weiter den Senat kontrollieren. Zahlreiche Projekte der Regierung Obama werden nun neu debattiert werden.

Haushaltsdefizit

Eines der wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahre ist das ausufernde Haushaltsdefizit. Es muss unter Kontrolle gebracht werden, darin sind sich die beiden verfeindeten Lager einig. Neun von zehn Amerikanern erteilten den Abgeordneten in Umfragen für das kommende Jahr die Aufgabe, Haushaltslöcher zu flicken. Die Republikaner bevorzugen Kürzungen bei den Staatsausgaben und lehnen Steuererhöhungen weitgehend ab. Ein zu radikaler Sparkurs dürfte aber an den Demokraten im Senat scheitern.

Die Republikaner wollen die Ausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsetats um 15 Prozent oder 100 Milliarden Dollar kappen. Sie könnten damit ein Veto des Präsidenten provozieren, der negative Folgen für die Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit der USA befürchtet. Auch vom Senat dürfte ein solcher Sparkurs nicht mitgetragen werden. Allerdings ist auch den Demokraten bewusst, dass es ohne Sparanstrengungen nicht gehen wird. Allerdings reicht auch ein Sparpaket von 100 Milliarden Dollar nicht aus, um das Haushaltsloch von mehr als einer Billion Dollar im laufenden Fiskaljahr zu stopfen. Fachleute gehen davon aus, dass die Ausgaben für Rente und Gesundheitswesen gekappt werden müssen, die derzeit etwa 57 Prozent des gesamten Haushalts von 3,55 Billionen Dollar ausmachen.

Keine Partei will sich dieser schwierigen Aufgabe alleine stellen. Haushaltsexperten sind trotzdem skeptisch, dass die beiden Parteien sich zu einer Zusammenarbeit entschließen, solange es nicht zu einer Schuldenkrise im Stile Griechenlands oder anderen einschneidenden Entwicklungen kommt. Vor allem die Republikaner dürften sich aus Angst vor der radikalen Tea-Party-Bewegung gegen eine Zusammenarbeit entscheiden – entsprechende Zugeständnisse hatten einige Abgeordnete den Posten gekostet.

Finanzmarkt

Die Republikaner wollen die im Juli umgesetzte Reform des Finanzwesens, die eine neue Wirtschaftskrise durch schärfere Kontrollmechanismen verhindern soll, zumindest etwas zurücknehmen. Sie völlig aufzuheben ist kaum möglich: Selbst wenn ein solches Gesetz den Senat passieren sollte, könnte Obama sein Veto einlegen.

Gesundheitsreform

Ähnlich wie bei der Finanzmarktreform haben die Republikaner nicht die politischen Mittel, um die umstrittene Reform des Gesundheitswesens ganz zu kippen. Allerdings könnten sie das benötigte Geld blockieren. Die größten Gefahren für das Projekt sind allerdings die anhaltende Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung sowie Anfechtungen vor Gericht.